Streit über politische Einflussnahme bei Atomstandort Gorleben

Für die SPD-Abgeordnete Ute Vogt ist ein politischer Einfluss der Bundesregierung 1983 auf einen Zwischenbericht über Gorleben deutlich geworden. "Die Wissenschaftler sollten auf die Suche nach alternativen Standorten verzichten, was diese aber für sinnvoll erachtet hatten", sagte Vogt.

Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann sieht den Vorwurf widerlegt. "Röthemeyer erklärte, dass ihm keine wesentlichen Weisungen oder Einflussnahmen inhaltlicher Art (...) von der Bundesregierung bekannt sind." Der CDU-Politiker Reinhard Grindel sagte: "Es gab keine Manipulation des PTB-Berichts, der zur untertägigen Erkundung des Salzstocks geraten hat. Eine fachliche Einflussnahme hätten die PTB- Wissenschaftler nicht akzeptiert."

Die Opposition vermutet, dass die Entscheidung für Gorleben unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) politisch motiviert und wissenschaftlich nicht abgesichert war. Die Union hält die Entscheidung für Gorleben für einwandfrei. Die rot-grüne Bundesregierung hatte vor zehn Jahren ein Moratorium für die Erkundung verhängt, das jetzt endet.

Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach sich für eine Weitererkundung von Gorleben aus. Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um jeden Preis lehnt er ab. "Wir sollten sehr behutsam, falls nötig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern", sagte er im Landtag in Hannover. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wertete die Äußerung positiv. Er freue sich "über die wirtschaftlich und energiepolitisch vernünftige Orientierung", sagte eine Ministeriumssprecherin.

In der schwarz-gelben Koalition werden Laufzeit-Szenarien von 4 bis 28 Jahren zusätzlich diskutiert. Röttgen tritt für eine moderate Verlängerung der Laufzeiten ein, die CSU für mindestens 15 Jahre. Die Koalition will möglichst bis Ende August darüber entscheiden.