Streit über nicht meldepflichtigen Vorfall in Biblis

Die Umweltorganisation berichtete, ihr seien Protokolle von einem Mitarbeiter des Kraftwerks zugespielt worden. Demnach sei beim Anfahren des Reaktors am 20. Oktober 2010 eine Dichtung des inneren Reaktordruckbehälters undicht geworden. Nur die äußere Deckeldichtung habe ein Leck verhindern können.

Vorfall nicht meldepflichtig

Der Reaktordruckbehälter sei "das Herzstück des Atomreaktors". Ein plötzliches Versagen könne zu radioaktivem Dampf im Sicherheitsbehälter führen, warnte Greenpeace. Eine defekte Dichtung dürfe nicht ignoriert werden. Die Anlage sei aber weder heruntergefahren worden, noch erscheine der Vorfall in der Liste der meldepflichtigen Ereignisse des Bundesamts für Strahlenschutzes.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte den Sachverhalt: Es habe im Oktober eine Undichtigkeit bei einem zweistufigen Dichtungssystem des Reaktordruckbehälters gegeben. "Nach der Bundesverordnung ist der Vorfall eindeutig nicht meldepflichtig", sagte er. Auch der TÜV-Nord habe bestätigt, dass der Vorfall ohne sicherheitstechnische Bedeutung gewesen sei. Nach der geltenden Betriebsgenehmigung sei der Weiterbetrieb der Anlage erlaubt gewesen. "Es bestand zu keiner Zeit eine Gefährdung des Personals oder der Umgebung", betonte er.

Forderung nach Abschaltung des Kraftwerks

Auch der Energiekonzern RWE Power wies die Vorwürfe zurück. "Die doppelte Abdichtung des Reaktordeckels ist so konstruiert, dass mögliche Undichtigkeiten sicher beherrscht werden", hieß es in einer Mitteilung. Die Dichtheit des Reaktordruckgefäßes sei "zu jeder Zeit gewährleistet", das Vorgehen mit der Aufsichtsbehörde und dem TÜV abgesprochen gewesen. Der Konzern vermutet, dass hinter den Anschuldigungen erneut der Versuch stecke, das Kraftwerk zu diskreditieren und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren.

Bei der Opposition im Landtag hatte die Meldung der Umweltschützer zunächst Empörung hervorgerufen. Sofort wurden erneut Forderungen nach einer Abschaltung des Atomkraftwerks laut. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt sagte, ein unter den Teppich gekehrter Vorfall wäre ein Grund mehr, beide Blöcke endgültig stillzulegen. Die Grünen betonten: "Nur ein abgeschaltetes Atomkraftwerk Biblis ist sicher." Auch die Linksfraktion bekräftigte, dass ein Wiederanfahren der Blöcke ein "unkalkulierbares Sicherheitsrisiko" darstelle.

Die CDU kritisierte eine erneute "Panikmache der Opposition" ohne sachlichen Hintergrund. Die Sicherheit der Kernkraftwerke sei ein viel zu wichtiges Thema, als dass man es für parteipolitische Spielchen und unzutreffende Anschuldigungen missbrauchen dürfe, forderte der CDU-Abgeordnete Peter Stephan.