Streit über Kürzung der Solarförderung

Rösler hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Zahl der zu fördernden Anlagen auf weniger als ein Sechstel des aktuellen jährlichen Zubaus zu kürzen. Photovoltaik gehöre zu den größten Kostentreibern bei der EEG-Umlage, über die alle Stromverbraucher die Förderung erneuerbarer Energien bezahlen, sagte eine Sprecherin Röslers am Freitag. "Das zeigt den Handlungsbedarf." Umweltfreundliche, sichere, aber auch bezahlbare Energie sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland Voraussetzung.

Umweltminister will erst mal abwarten

Röttgens Sprecherin hielt dagegen, die Förderung von Sonnenstrom sei gerade erst gekürzt worden und werde auch nach aktueller Gesetzeslage weiter sinken. "Jetzt sollten die gefassten Schlüsse erst einmal wirken." Das Umweltministerium gehe davon aus, dass die EEG-Umlage auch beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien stabil bleiben werde. "Sollte sich eine anderen Entwicklung ergeben, wird der Gesetzgeber selbstverständlich einschreiten", betonte die Sprecherin. Eine zu starke Kürzung könnte die Solarbranche nach Ansicht des Ministeriums aber "abwürgen".

Wirtschaftsminister will Förderung begrenzen

Rösler setzt sich dafür ein, die Förderung für neue Solaranlagen auf einen Zubau von 1000 Megawatt pro Jahr zu begrenzen. 2010 hatte der Zuwachs der installierten Fotovoltaik-Leistung 7400 Megawatt betragen, für 2011 rechnen die Betreiber der Strom-Übertragungsnetze mit einem Plus von 6500 Megawatt. Bis Ende September sind laut Umweltministerium aber erst neue Anlagen mit einer Leistung von 3400 Watt in Betrieb gegangen.

Entwicklung der EEG-Umlage ungewiss

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass die EEG-Umlage dauerhaft nicht die Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde übersteigt. Derzeit liegt sie bei knapp 3,6 Cent. Die deutschen Stromnetz-Betreiber können die kommenden Kosten bislang nicht genau vorhersagen: Ihrer Schätzung zufolge könnte sie 2013 mit 3,66 Cent fast gleich bleiben oder auf bis zu 4,74 Cent steigen.