Streit über Atomaufsicht eskaliert - EnBW: Kein Treffen mit Pfister

dpa | 18.10.2004

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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Streit zwischen dem Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) über Kontrolle und Genehmigung der Atomkraftwerke eskaliert. Das Unternehmen kündigte am Freitagabend an, "nur noch fernschriftlich" mit Pfister zu kommunizieren, weil in dessen Ministerium offenbar Chaos herrsche. Dort reagierte man auf die "neuerliche Gesprächsabsage" mit "Kopfschütteln und Unverständnis".

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Pfister hatte zuvor seine Kritik an der von EnBW-Chef Utz Claassen angekündigten Verbindung einer "Null-Fehler"-Strategie mit einer "Null-Toleranz-Politik" beim Reaktorbetrieb bekräftigt. EnBW-Chef Utz Claassen hatte Pfister vorgeworfen, sich mit seinem Veto gegen die "Null-Fehler/Null-Toleranz-Politik" des Reaktor-Betreibers "wenig professionell und absolut ungewöhnlich" zu verhalten.

Die Auseinandersetzung bezieht sich auf die jüngste Pannenserie im Atomkraftwerk Neckarwestheim. Zuletzt war am 27. Juli radioaktiv kontaminiertes Wasser aus dem Kernkraftwerk in den Neckar geflossen. Der Zwischenfall war erst am 18. August entdeckt worden, weitere neun Tage später hatte ihn der Betreiber EnBW erst als meldepflichtig eingestuft. Hintergrund der Kontroverse zwischen Pfister und Claassen dürfte auch das Vorhaben der EnBW sein, die Betriebsführung der Kernkraftwerke im Südwesten auf die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) zu übertragen.

Das Ministerium betonte, die Sachfragen, die mit der vom EnBW- Konzern propagierten Null-Fehler/Null-Toleranz-Politik in Zusammenhang stehen, seien klärungsbedürftig und im anhängigen Genehmigungsverfahren zu erörtern. Für die Beurteilung dieser Fragen sei auch das Wirtschaftsministerium als atomrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig.

Ein Ministeriumssprecher sagte, beim Betrieb der Kernkraftwerke sei eine "Null-Fehler-Strategie" absolut richtig. Sie dürfe aber nicht mit einer "Null-Toleranz-Politik" im Unternehmen verbunden werden. Denn dies würde einer nachträglichen Auflage zur Betriebsführung für die baden-württembergischen Kernkraftwerke vom November vergangenen Jahres widersprechen. Darin wurden Grundsätze und Ziele für das Sicherheitsmanagement in den Reaktoren festgeschrieben und die Mitarbeiter ermuntert, Fehler zu melden und zu beseitigen.

"Wenn wir nicht auf die Einhaltung dieser Auflage bestehen, steht über kurz oder lang der Bundesumweltminister bei uns auf der Matte", erklärte der Sprecher Pfisters. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte sich auch in der Vergangenheit mehrfach in die Überwachung der baden-württembergischen Reaktoren eingeschaltet. Das Wirtschaftsministerium ist für die Genehmigung, das Umweltministerium des Landes für die Aufsicht über den Betrieb der Atomkraftwerke im Südwesten zuständig.

Die von der EnBW angekündigte "Null-Toleranz-Politik" hatte bei den Mitarbeitern und den Betriebsräten in den Kraftwerken erhebliche Unruhe ausgelöst. Daraufhin hatte der Stromkonzern in einer internen Mitteilung unterstrichen, "Null-Fehler/Null-Toleranz-Politik" heisse nicht, dass künftig keine Fehler mehr akzeptiert würden.