Streit in Regierung um Energiepass hält an - Spitzentreffen

dpa

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Berlin (dpa) - Der Streit in der Bundesregierung um die Einführung eines Energiepasses für Gebäude hält an. Bei einem Spitzentreffen konnten sich Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht auf einen Kompromiss einigen.

Glos sagte dazu am Dienstag, es gebe ein "heftiges Tauziehen". Er sei dafür, sowohl den günstigeren verbrauchsorientierten als auch den teureren bedarfsorientierten Energieausweis zuzulassen. Dann werde der Markt entscheiden, welche Lösung besser sei, sagte Glos.

Gabriel will dagegen härtere Auflagen durchsetzen. Vor dem Spitzengespräch hatten die Ministerien als Kompromiss vorgeschlagen, dass der teurere Pass bei Gebäuden mit einer bestimmten Anzahl von Wohnungen zur Pflicht wird, darüber hinaus es aber eine Wahlmöglichkeit gibt. Als günstigere Variante gilt das Optionsmodell, das für die meisten Häuser den mittleren Verbrauch von Öl, Gas oder Strom der vergangenen drei Jahre zu Grunde legt. Gabriel will dagegen härtere Auflagen durchsetzen.

Vor dem Spitzengespräch hatten die Ministerien als Kompromiss vorgeschlagen, dass der teurere Pass bei Gebäuden mit einer bestimmten Anzahl von Wohnungen zur Pflicht wird, darüber hinaus es aber eine Wahlmöglichkeit gibt. Als günstigere Variante gilt das Optionsmodell, das für die meisten Häuser den mittleren Verbrauch von Öl, Gas oder Strom der vergangenen drei Jahre zu Grunde legt.

Umweltminister Gabriel hält diesen Ansatz für unzureichend, weil nicht nur das Nutzerverhalten, sondern auch der Bau an sich und die Heizanlagen begutachtet werden müssten (Bedarfsmodell). Branchenverbände kritisieren, die Gabriel-Variante sei acht Milliarden Euro teurer.

Der Energiepass soll 2007 eingeführt und eine EU-Richtlinie umsetzen. Mit dem Pass sollen Mieter und Käufer von Immobilien Informationen über den Gebäudezustand hinsichtlich Öl- oder Gasverbrauch und Wärmedämmung sowie Anreize für Modernisierungs- Investitionen erhalten. Es wird erwartet, dass die Ministerien bis zum nächsten Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Oktober eine Lösung präsentieren wollen.