Streit in der Koalition belastet Energiewende

"Es tobt ein bizarrer Kampf zwischen jenen in der Koalition, die erkannt haben, dass die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt, und den ewig gestrigen schwarz-gelben Atom- und Kohlelobbyisten", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin. Er kritisierte, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) binnen kürzester Zeit "zwei sich diametral widersprechende Pläne" zur Solarförderung vorgelegt hätten.

Am Mittwoch sollte die zukünftige Förderung nach dem Rekordboom 2011, der die Kosten für die Verbraucher steigen lässt, auch Thema eines Spitzengesprächs der Koalitionsfraktionen sein. Dort will Röttgen seine Ideen erläutern, nachdem Rösler am Montag mit dem Vorschlag einer festen Deckelung der Förderung vorgeprescht war. Der für erneuerbare Energien zuständige Röttgen schließt weitere Kürzungen nicht aus, warnt aber vor einer Förderdeckelung, um den Bau von Solaranlagen nicht abzuwürgen.

Oppermann hat Mitleid mit Röttgen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte von Röttgen klare Vorschläge, mit denen die Förderung angepasst und der Ausbau zugleich nicht abgewürgt werde. Röttgen tue ihm fast leid, "dass er sich so vom schwächsten Minister der Regierung düpieren lässt".

Özdemir warnte vor einer Deckelung. "Verzweifelt versucht Wirtschaftsminister Rösler mit teils fadenscheinigen Begründungen und wilden Argumentationspirouetten doch noch eine Deckelung der Solarförderung zu erzielen, die in Wahrheit nur eines zur Folge hätte: Der Markt für Solaranlagen würde in Deutschland zusammenbrechen", sagte er. "Wie lange will Bundeskanzlerin Merkel diesem Hahnenkampf ihrer beiden Minister eigentlich noch tatenlos zusehen", fragte Özdemir und forderte, dass Angela Merkel (CDU) "die Energiewende endlich zur Chefinnensache" machen solle.