Streit im Parlament um Atommüll-Endlager Gorleben

Der Ausschuss soll klären, warum Gorleben vor rund 30 Jahren als Atomendlager-Standort ausgewählt wurde und ob Gutachten politisch manipuliert wurden. Nach der konstituierenden Sitzung am Donnerstag kommender Woche wird der Ausschuss am 6. Mai mit der Arbeit beginnen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) widersprach indessen Behauptungen von Greenpeace, dass der Salzstock wegen geologischer Wassereinlagerungen als atomares Endager nicht tauglich sei. Aus Expertensicht gebe es bisher keine sicherheitsrelevanten Bedenken, heißt es in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).

Greenpeace hatte unter Hinweis auf ältere, der Öffentlichkeit angeblich bisher unbekannte Akten mitgeteilt, diese Einlagerungen seien verschwiegen worden, weshalb Gorleben nun endgültig geschlossen werden sollte. Im Zentrum der Untersuchungen steht laut Grindel die Klärung der Oppositionsvorwürfe, die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) habe 1983 gegen Vorbehalte der Fachleute Gorleben als möglichen Standort politisch durchgesetzt. Grindel bestritt dies unter Hinweis auf andere Unterlagen erneut. Er forderte SPD und Grüne auf, zu ihrer Beurteilung über Gorleben aus dem Jahr 2000 zu stehen.

Damals hätten beide Regierungspartner die nach damaligen Erkenntnissen anzunehmende Eignung des Salzstocks nicht infrage gestellt. Das ergebe sich aus einer Anlage zum Atomausstiegsvertrag, den Rot-Grün im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft geschlossen hatte. Darin wurde festgestellt, dass "die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes (...) nicht entgegen" stünden. "Das Moratorium (der Erkundungsaufschub) bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager." Eignungshöffigkeit bedeutet die Eignungsvermutung nach dem jeweils erreichten Wissensstand.

SPD und Grüne forderten die Suche nach der "bestmöglichen Endlagerlösung" durch den Vergleich mehrerer Standorte. Dies sei wegen der unendlichen strahlenden Gefahr in einem solchen Endlager im Interesse der Menschen unabdingbar, sagte SPD-Umweltexperte Marco Bülow. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, erklärte: "Seit gut einem halben Jahr gelingt es der Union nicht, die sich mehrenden Hinweise auf politische Willkür und Einflussnahme im Gorleben-Verfahren und die geologischen Zweifel an der Eignung des Salzstockes zu entkräften."

Die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner, die neben Kotting-Uhl einen Sitz im Untersuchungsausschuss erhalten soll, bekräftigte die Forderung der Grünen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin aussagen solle. Sie könnte zu ihrer Zeit als frühere Bundesumweltministerin befragt werden. CDU und FDP würden sicher auch die ehemaligen Minister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) auf die Zeugenliste setzen, sagte Steiner.