Strategien für billigeren Strom - Wie die Politik die Strompreise künftig senken will

AFP

Weitere Informationen

Bundesregierung beschließt Maßnahmen für niedrigere Strompreise

Berlin (AFP) - Stromkunden in Deutschland kommen um die vier großen der Branche - E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall - kaum herum. Kritiker monieren seit langem, das Quartett habe den Markt aufgeteilt und halte die Preise künstlich hoch. Die Bundesregierung hat sich die Senkung der Preise auf die Fahnen geschrieben. AFP gibt einen Überblick über zentrale Initiativen.

- Anzeige -

Anreizregulierung

Die Netzbetreiber - neben den großen Vier sind das mehrere hundert Stadtwerke - müssen ihre Preise für die Durchleitung des Stroms deutlich senken. Sie müssen diese dabei schrittweise dem des billigsten Anbieters anpassen. Außerdem sollen die Preise bei allen Netzbetreibern, egal wie teuer sie sind, grundsätzlich sinken. Da die Kosten für die Netznutzung knapp 40 Prozent des Strompreises ausmachen, sollen die neuen Regeln auch den Strompreis deutlich senken. Die Verordnung kann nach der Zustimmung des Bundeskabinetts am Mittwoch nun in Kraft treten.

Netzanschlussverordnung

Den Betreibern der deutschen Stromnetze, meist die vier großen Energiekonzerne, soll es künftig schwerer gemacht werden, anderen Stromerzeugern den Anschluss an ihre Leitungen zu verweigern. Damit sollen neue Anbieter dazu bewegt werden, Strom in Deutschland zu produzieren. So soll es mehr Vielfalt, mehr Wettbewerb und niedrigere Preise geben. Nach der Zustimmung des Bundesrats kann die Regelung in Kraft treten.

Kartellrechtsnovelle

Mit der Novelle darf das Bundeskartellamt die Strompreise leichter prüfen und senken, wenn es vermutet, dass ein Anbieter zu viel verlangt. Behauptet ein Konzern das Gegenteil, muss er seine Kalkulation offen legen. Bisher mussten die Stromverbraucher nachweisen, dass ihre Strompreise zu hoch sind, was meist aussichtslos war. Die Regelung soll für vier Jahre gelten, dann soll der Wettbewerb von selbst funktionieren. Nach der Zustimmung des Bundesrats muss der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Abspaltung der Netze

Die EU-Kommission verfolgt derzeit den radikalsten Weg, um die Marktmacht der Stromkonzerne zu mindern. Sie will, dass künftig Stromerzeugung und Netzbetrieb grundsätzlich bei zwei verschiedenen Unternehmen liegen sollen. Das liefe für die großen deutschen Stromkonzerne, die jeweils Kraftwerke und Netze betreiben, auf eine Zerschlagung hinaus. Die Bundesregierung und andere europäische Länder sind aber gegen ein so scharfes Vorgehen. Die EU-Kommission will ihre Pläne im September vorstellen.