Steinmeier: Bei Ostsee-Rat keine kritische Diskussion zur Pipeline

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Riga (AFP) - Der Widerstand aus Osteuropa gegen die Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland ist offenbar schwächer geworden. "Es gab keine kritische Diskussion zur Ostsee-Pipeline", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in der lettischen Hauptstadt Riga. Es habe bei dem Treffen überwiegend konstruktive Beiträge gegeben. Den kritischen Unterton, den es früher gab, habe er nicht mehr vernommen, sagte Steinmeier am Rande des 7. Gipfels des Ostsee-Rats.

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Polens Regierungschef Donald Tusk betonte nach dem Treffen allerdings: "Die polnische Position ist unverändert in dieser Frage." Er glaube, dass das Gas billiger und effektiver über Land transportiert werden könne. Tusk verwies zudem erneut auf die Umweltrisiken einer Pipeline durch die Ostsee.

Die 1200 Kilometer lange Pipeline soll bis Ende 2010 gebaut werden und ab Anfang 2011 Erdgas auf dem Meeresgrund von Russland nach Deutschland leiten. Bisher war das russische Erdgas durch Pipelines über das Territorium der osteuropäischen Länder nach Deutschland geleitet worden. Viele Staaten befürchten, dass es für Russland künftig leichter werden könnte, die Gaslieferungen an sie auszusetzen, weil Westeuropa dadurch nicht mehr betroffen wäre.

Der Ostsee-Rat vereinbarte laut Steinmeier eine verstärkte technologische Zusammenarbeit zum Schutz der Ostsee. Die Anrainerstaaten müssten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass negative Umwelteinflüsse für das fragile Ökosystem vermieden werden, sagte der Außenminister, der auf dem Rückweg von einer dreitägigen Nahostreise in Riga Station machte. Zudem wollen die Länder ihre Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Wissenschaft verbessern. Steinmeier sagte, er wolle sich zudem für einen "Ring von Partnerschulen rings um die Ostsee" stark machen. Dies könne zu einer gemeinsamen Identität der Ostsee-Anrainer führen.

Weiteres Thema war demnach die wirtschaftliche Entwicklung des Ostsee-Raums, der zu den am dynamischsten wachsenden Regionen in Deutschland gehöre. Mit Blick auf den Gipfelteilnehmer Russland sagte Steinmeiner, die Ostsee sei für das Land immer ein "Tor nach Europa" gewesen. Daher sei es gut, dass es mit dem Ostsee-Rat außerhalb der EU-Gremien ein Forum gebe, bei dem die russische Regierung dabei sei. Dem Rat, der sich alle zwei Jahre auf der Ebene der Regierungschefs trifft, gehören die neun Ostsee-Anrainer sowie Island, Norwegen und die EU-Kommission an. Steinmeier vertrat bei dem Treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).