Stadtwerke lehnen Sozialtarife ab und drohen mit Preiserhöhungen

dpa, Verivox

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Essen (dpa) - Die kommunalen Energieversorger lehnen die Einrichtung von Sozialtarifen für arme Haushalte ab und drohen mit Preiserhöhungen, sollten entsprechende Vorschläge von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) umgesetzt werden. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstag) berichtet, warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Schreiben an die SPD- Bundestagsfraktion davor, den Stadtwerken die Unterstützung bedürftiger Bevölkerungsgruppen aufzubürden.

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Dafür müsse grundsätzlich der Staat im Rahmen der Sozialpolitik über steuerfinanzierte Instrumente oder andere Regelungen sorgen. Der VKU vertritt rund 700 kommunale Energieversorger, zumeist Stadtwerke.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der Zeitung, man wolle die Sozialtarife notfalls per Gesetz erzwingen. Wenn die Energieversorger dies vermeiden wollten, müssten sie eine Selbstverpflichtung vorlegen, sagte er. "Die Antwort auf die gestiegenen Energiepreise kann nicht sein, dass der Staat für höhere Sozialtransfers zu sorgen hat", fügte Kelber hinzu.