Staatliche Subventionen auf Allzeithoch

Kiel - Die Bundesregierung gibt mit vollen Händen: Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) wurden im Jahr 2015 so viele Subventionen verteilt wie noch nie. Mit knapp 169 Milliarden Euro lagen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern, Kommunen, Sonderhaushalten und EU um 2,5 Milliarden Euro über dem bisherigen Spitzenwert von 2010, teilte das IfW am Montag in Kiel mit. Im langfristigen Vergleich über 15 Jahre hätten vor allem die "weichen Subventionen" für private und staatliche Institutionen ohne Erwerbszweck stark zugenommen. So erhöhte sich zum Beispiel der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung von einer auf 11,5 Milliarden Euro.

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Bild: Deutschlandkarte Bild: ©Wolfgang Wagner/fotolia.com / Text: dpa

Die meisten Subventionen gehen laut IfW mit 25,2 Milliarden Euro jedoch an die Unternehmen des Verkehrssektors, vor allem an die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr. Langfristig rückläufig seien dagegen die Subventionen für die Land- und Forstwirtschaft, den Bergbau, Wohnungspolitik, Regional- und Strukturpolitik und für die Beschäftigungspolitik.

Sozialer Wohnungsbau gestoppt

Vor allem die Hilfen für den Wohnungssektor seien seit 2010 von 16,7 auf 3,5 Milliarden Euro geschrumpft. Das liege neben dem Auslaufen der Eigenheimzulage auch daran, dass sich der Bund aus der Förderung des sozialen Wohnungsbau zurückgezogen und Länder und Gemeinden ihre Ausgaben heruntergefahren hätten. Dagegen hätten sich die Finanzhilfen an Kindertagesstätten und -krippen auf 22,2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt und seien so zum zweitgrößten Subventionsposten geworden.  

Unterschiedliche Definitionen

Das IfW benutzt eine andere Definition für Subventionen und kommt deshalb auf drei Mal höhere Werte als der amtliche Subventionsbericht der Bundesregierung. Die Kieler Forscher gehören seit Jahren zu den hartnäckigsten Kritikern staatlicher Subventionspolitik. "Für die meisten Subventionen mag es eine plausibel klingende Begründung geben", schreiben die Autoren Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon. "Grundsätzlich bedeuteten Subventionen immer einen selektiven Eingriff des Staates in das Wirtschaftsgeschehen und gingen daher mit einem Verlust an Wohlfahrt und Wachstum einher." Für das laufende Jahr sei mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

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