Spitzelaffäre: Ver.di-Chef Bsirske fordert Unterlassungserklärung

dpa-AFX

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Berlin - Ver.di-Chef Frank Bsirske hat im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre eine Unterlassungserklärung von der Deutschen Telekom gefordert. Nach einem Dokument, das der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX in Teilen vorliegt, verlangt Bsirske von dem Bonner Konzern, ihn betreffende Telekommunikationsverbindungsdaten nicht mehr zu erheben oder zu verarbeiten, "sofern dies nicht für die im Gesetz vorgesehenen Zwecke (...) zulässig ist".

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Ein Telekom-Sprecher sagte auf Anfrage, die Telekom werde der Forderung Folge leisten, "solange es technisch und rechtlich möglich ist". Das Telekommunikationsgesetz erlaubt es Anbietern, Daten zu bestimmten Zwecken wie der Entgeltabrechnung oder für Einzelverbindungsnachweise zu speichern.

Bsirske forderte die Telekom auf, die Erklärung bis Donnerstag unterschrieben zurückzuschicken. Die Telekom soll sich damit außerdem verpflichten, bei einem Verstoß 250.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Neben Bsirske habe noch ein weiteres ver.di-Mitglied eine Unterlassungserklärung von der Telekom gefordert, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft.

Die Telekom hatte 2005 und 2006 Verbindungsdaten überprüfen lassen, um undichte Stellen im Konzern über die Weitergabe von vertraulichen Informationen zu schließen. Bsirske gehört wie der frühere ver.di-Vorstand Rolf Büttner zu einer Reihe von Betroffenen, obwohl sie nicht direkt mit dem Unternehmen in Zusammenhang standen. Zunächst war nur von Journalisten und Aufsichtsräten die Rede gewesen. Inzwischen ist bekannt, dass auch Mitarbeiter, Betriebsräte sowie Angehörige von Aufsichtsräten zu den Bespitzelten gehörten. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft inzwischen von 60 Betroffenen aus.