SPD-Zusagen für Kohle, erneuerbare Energien und Gebäudesanierung

dpa | 05.07.2005

Berlin (dpa) - Bio- und Sonnenenergie sowie andere alternative Energien sollen nach dem Willen der SPD als Beitrag zu Klimaschutz und Wirtschaftswachstum weiter gefördert werden. Zugleich soll die Forschungsförderung für klimaverträgliche Kohlekraftwerke fortgesetzt werden. Das geht aus dem SPD-Wahlprogramm hervor, das am Dienstag von Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering vorgestellt wurde.

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Entgegen weitergehenden Ankündigungen zum Subventionsabbau der neuen schwarz-gelben Regierung von Nordrhein-Westfalen um 750 Millionen Euro wird dem Bergbau zugesichert: "Es bleibt bei der vereinbarten Steinkohlefinanzierung." Der sozialverträgliche Strukturwandel für die Bergleute werde weiter begleitet. Seit längerem ist der Rückgang der Steinkohlesubventionen in Stufen vereinbart. Für die Jahre 2006 bis 2010 sind insgesamt noch 12 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit CO2-freien Kohlekraftwerken, erneuerbaren Energien, Energiesparprogrammen und immer weniger Atomstrom wollen die Sozialdemokraten künftig den Energiemix bewerkstelligen. "Mit dieser Strategie wollen wir die Abhängigkeit Deutschlands vom Öl reduzieren und die Energiekosten schrittweise senken", heisst es im Wahlmanifest. Am Atomausstieg - im Jahr 2020 rechnen Experten mit der Abschaltung des letzten Kraftwerks - soll festgehalten werden.

"Mit dem von uns geschaffenen Erneuerbare-Energie-Gesetz werden wir bis 2010 rund 20 Milliarden Euro neue Investitionen auslösen und darüber hinaus zum industriellen Weltmarktführer für die Solar- und Windkrafttechnologie", verspricht die SPD. Das sei "Arbeit und Umwelt". Die "Erneuerbaren" - vor allem die Biomasse - würden weiter gefördert. "Ziel ist es, möglichst schnell die Wettbewerbsfähigkeit solcher innovativer Technologien zu erreichen." Der Umbau der Stromversorgungsnetze werde beschleunigt.

Zur Verringerung von Kohlendioxid soll auch die Förderung der Gebäudesanierung ausgebaut werden. Bisher gibt es dafür zwei Programme im gesamten Förderumfang von 360 Millionen Euro. Ferner werde der Energieverbrauch von Häusern durch die Einführung von Gebäudepässen für Vermieter und Mieter transparent, hiess es.

Im Verkehrsbereich sei der Umstieg auf erneuerbare Kraftstoffe "eine Aufgabe der Zukunftsvorsorge". Gemeinsam mit der Automobil- und Mineralölwirtschaft solle eine zukunftsfähige Kraftstoffstrategie entwickelt und umgesetzt werden. Nach Einführung der Lkw-Maut Anfang 2005 soll die Finanzierung von Verkehrsprojekten verstärkt mit privatem Kapital vorangetrieben werden.