SPD will neue Steuer für Atomindustrie, um Altlasten zu finanzieren

dpa | 02.02.2010

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Hannover - Die SPD will mit einer neuen Steuer für die Atomindustrie die Entsorgung atomarer Altlasten finanzieren. "Wir rechnen brutto mit Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr", erklärte Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, am Dienstag. Die umwelt- und energiepolitischen Sprecher der Bundestags- und Landtagsfraktionen sprachen sich bei ihrer Konferenz in Hannover außerdem geschlossen dafür aus, bundesweit und ergebnisoffen nach einem neuen Lager für hoch radioaktiven Atommüll zu suchen. Dies schließe auch explizit mögliche Standorte in Süddeutschland mit ein. Die Festlegung auf Gorleben in Niedersachsen ist für Kelber ein "politischer Fehler".

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"Wir werden die neue Steuer im Rahmen der Begrenzung der Laufzeiten im Atomkonsens erheben", sagte Kelber. Dies sei der große Unterschied zum Ansatz der CDU-FDP-Koalition, die die Energiekonzerne nur im Falle von Laufzeitverlängerungen mit Abgaben für die Gewinne belasten will. Die Sozialdemokraten gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die neue Steuer Auswirkungen auf den Strompreis hat. "Die Atomindustrie macht pro Reaktor am Tag zwischen einer und zwei Millionen Euro Gewinn", betonte Kelber, "diese Gewinnmarge wollen wir besteuern und damit auch ausgleichen, was an anderen Stellen nach wie vor an Subventionen läuft."