SPD will Entscheidungen im Kohle-Streit herbei führen

Die Diskussionen konzentrieren sich derzeit auf ein Kombinationsmodell, das die Abschaltung einiger Braunkohlekraftwerke beziehungsweise deren Überführung in eine "Kapazitätsreserve", eine stärkere Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung sowie mehr Energieeffizienz in den Bereichen Heizung und Beleuchtung einschließen könnte. Nicht mehr wahrscheinlich ist dagegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ursprünglich vorgeschlagene Klimaabgabe für Anlagen mit hohem CO2-Ausstoß. "Die Union hat deutlich gesagt, dass sie die Klimaabgabe nicht mitmacht", sagte dazu Heil.

Da das Alternativmodell, das vor allem auf Vorschlägen der Gewerkschaft IG BCE aufbaut, zusätzliche Kosten verursachen würde, wäre hier laut Heil allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, um dies auch gegenüber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchzusetzen. Dabei könnte es demnach beispielsweise um eine Absenkung der Stromsteuer gehen, um Mehrbelastungen für die Stromverbraucher an anderer Stelle wieder auszugleichen. Die Union dürfe beim Klimaschutz nicht nach dem Grundsatz vorgehen: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", forderte Heil.

Kritik an dem sogenannten Alternativmodell übte im Vorfeld des Spitzengesprächs der Koalition der Umweltverband WWF. Dieses Modell biete nur die Hälfte der Klimaschutzwirkung und koste 30 Prozent mehr als Gabriels Vorschlag einer Klimaabgabe, erklärte die WWF-Klimaexpertin Regine Günther in Berlin. Sie verwies auf Berechnungen, wonach auf diese Weise nur eine Emissionsminderung um 13 bis 15 Millionen Tonnen erreichbar sei. "Zugleich wird auf Kosten der Steuerzahler und Stromverbraucher ein Subventionsprogramm für marode Kohlekonzerne aufgelegt", warnte Günther weiter. So werde "das deutsche Klimaschutzziel zur Fata Morgana".

Die Emissionsminderung um 22 Millionen Tonnen ist nach Einschätzung von Experten erforderlich, um das deutsche Ziel zu erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Bei dem Spitzentreffen der Koalition soll es am Mittwoch auch um weitere energiepolitische Fragen gehen, besonders um den umstrittenen Trassenausbau. Hier lehnt vor allem CSU-Chef Horst Seehofer die bisherigen Planungen ab. Umweltschützer haben anlässlich der Gespräche zu Protesten vor dem Kanzleramt aufgerufen.