SPD und Grünen wollen AKW-Abschaltgesetz im Bundestag einbringen
Stand: 24.03.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - SPD und Grüne wollen heute (Donnerstag) ein Gesetz zur Abschaltung von acht der 17 deutschen Atommeiler in den Bundestag einbringen. Der SPD-Entwurf sieht vor, dass zum 15. Juni die Meiler Biblis A, Neckarwestheim I, Biblis B, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser, Philippsburg I und Krümmel endgültig vom Netz gehen. Die Reststrommengen sollen jedoch verfallen, also nicht auf andere Kraftwerke übertragen werden können.
"In Deutschland sind die Atomkraftwerke der ältesten Baureihe mit Siedewassertechnik sowie weitere Atomkraftwerke mit einer zu geringen Auslegung gegen den Absturz von Flugzeugen technisch nicht ausreichend gegen externe Einwirkungen gesichert", heißt es in dem Antrag. Durch die Naturkatastrophe in Japan in Kombination mit dem Versagen von Sicherungseinrichtungen der Atomkraftwerksblöcke in Fukushima sei es offensichtlich, "dass die Hinnahme solcher Risiken nicht verantwortet werden kann".
Die Grünen werden einen eigenen Antrag einbringen zur Änderung des Atomgesetzes, um ebenfalls die genannten acht AKW stillzulegen. "Die Betriebsgenehmigungen der sieben ältesten Atomkraftwerke und der Anlage Krümmel werden durch Gesetz entzogen. Der extrem gefährliche Betrieb dieser Reaktoren wird beendet", heißt es im Grünen-Antrag.
Als Alternative zur Kernenergie fordern SPD und Grüne Maßnahmen für einen beschleunigten Ökoenergie-Ausbau. Es gilt als wahrscheinlich, dass Union und FDP mit ihrer Mehrheit die Entwürfe für "Abschaltgesetze" ablehnen werden. Die Regierung will erst nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums entscheiden, welche der derzeit abgeschalteten acht Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis dahin sollen alle Atomkraftwerke, besonders aber die ältesten Anlagen, einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden.
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