SPD-Spitze: Verbot neuer Kernkraftwerke im Grundgesetz verankern

dpa

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Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat sich dafür ausgesprochen, den Bau neuer Atomkraftwerke im Grundgesetz zu verbieten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union zu einem "klaren Bekenntnis" auf, ob sie eine solche Verankerung in der Verfassung mittragen werde. Wenn sie dies ablehne, zeigten CDU/CSU, dass es ihnen auch um die Errichtung neuer Atommeiler in Deutschland gehe, sagte Heil am Montag in Berlin nach einer Schaltkonferenz des SPD- Präsidiums. In diesem Fall müsse die Union auch klar machen, wo und mit welchem Geld diese hoch subventionierten Anlagen gebaut werden sollten.

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Der SPD-Politiker Erhard Eppler hatte am Wochenende ein solches Bauverbot im Grundgesetz gefordert und im Gegenzug dafür längere Restlaufzeiten für bestehende Atommeiler vorgeschlagen. Heil sagte, Eppler habe ihn angerufen, weil er selbst unglücklich über die öffentliche Wahrnehmung seiner Äußerungen sei. Der frühere SPD-Politiker habe versichert, dass er schon wegen der terroristischen Bedrohungen weiter strikter Gegner der Atomkraft sei. Ziel von Epplers Vorstoß sei es gewesen, die Union zu einer klaren Haltung beim Bau neuer Kernkraftwerke zu zwingen. Heil erinnerte daran, dass ein ähnlicher Vorschlag des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für die Aufnahme eines Neubauverbots in die Verfassung vor zwei Jahren von der Union abgelehnt worden sei.

Zu dem Vorschlag nach längeren Restlaufzeiten sagte Heil, es bleibe bei dem von der früheren rot-grünen Bundesregierung mit der Industrie ausgehandelten Atomausstieg. Nach seinen Angaben fühlt sich die SPD durch die neue Debatte um die Atomenergie nicht in die Defensive gedrängt. Für den vereinbarten Atomausstieg gebe es laut Umfragen weiter eine deutliche Mehrheit. Es sei eine "Fabel", dass die Strompreise oder Benzinkosten für die Verbraucher bei längeren Restlaufzeiten sinken würden. Die Konzerne versprächen sich davon allein mehr Profit. Es müsse alles getan werden, damit die Bevölkerung nicht wieder in "ideologische Grabenkriege" getrieben werde, die mit dem rot-grünen Atomkonsens mit der Industrie beendet worden seien.