SPD: Mit Erneuerbarer Energie und Energieeffizienz aus der "Öl- und Klimafalle"

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Die dramatischen Ölpreissteigerungen der jüngsten Zeit sind nach Ansicht des SPD-Parteivorstandes ein Beweis für die zentrale Bedeutung der industriellen Mobilisierung erneuerbarer Energien und der Förderung der Energieeffizienz. Beides ziele auf die möglichst rasche Ablösung von atomarer und konventioneller Energienutzung und nicht zuletzt der Unabhängigkeit von Erdöl ab.

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Die steigenden Ölpreise signalisierten die nahende Erschöpfung des Erdöls und die Gefahr internationaler Konflikte um die Restressourcen. Neben den sich häufenden und heftiger werdenden Sturm-, Flut- und Dürrekatastrophen gefährde die weltweite Energiekrise die Weltwirtschaft und die soziale Balance.

Die Ökosteuer und das Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) hätten die Energieabhängigkeit Deutschlands um mehr als 10 Prozent reduziert, so die Regierungspartei. Zusätzlich seien 200.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Durch das EEG sei zudem eine Minderung der klimaschädigenden Emissionen um 50 Millionen Tonnen erreicht worden.

Durch die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, die seit dem 1. Januar 2004 gilt, seien Biokraftstoffe für Kraftfahrer deutlich billiger als Benzin und Dieselkraftstoff geworden. Kraftfahrern würde dadurch die Möglichkeit eröffnet, der "Preisfalle" zu entgehen. Dass viele davon noch keinen Gebrauch machen können, liege daran, dass die Automobilindustrie und die Mineralölgesellschaften die Chance dieses Gesetzes noch nicht ausreichend nutzten.

Kritik übt der SPD-Vorstand an der Oposition. CDU/CSU und FDP wollten die Energiewende wieder rückgängig machen, so der Vorwurf. Dies sei "ebenso gegenwarts- und zukunftsblind", so der Parteivorstand. Die SPD wolle die Energiewende beschleunigen, wofür wirtschaftliche, ökologische, soziale und friedenspolitische Gründe sprechen würden. Einen Wiedereinstieg in die Atomkraft soll es mit der SPD nicht geben.