SPD: Merkel muss Bushs Position zu Kernenergie widersprechen

dpa | 12.07.2006

Berlin (dpa) - Die SPD erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie auf dem G-8-Gipfel der Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer stärkeren Nutzung der Kernenergie deutlich widerspricht. Gerade mit Blick auf die Weiterverbreitung von nuklearen Massenvernichtungswaffen führe die Atomenergie zu einem erheblichen Risikopotenzial, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag der dpa. Wer den Klimaschutz fördern wolle, müsse vielmehr den Kyoto-Prozess unterstützen. Bush hatte sich im "Handelsblatt" aus Gründen des Umweltschutzes für eine vermehrte weltweite Nutzung der Kernenergie ausgesprochen.

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Gleichzeitig begrüßte Heil, dass Bush die deutsche Iran-Politik positiv gewürdigt habe. "In Kontinuität der Außenpolitik von Gerhard Schröder setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den besonnenen, auf Diplomatie setzenden Kurs der alten Bundesregierung fort", betonte Heil.