SPD: Lockerung des Atomkompromisses gefährdet Koalitionsgespräche

dpa | 26.10.2005

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Berlin (dpa) - Die SPD lehnt eine von der Union geforderte Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken weiterhin strikt ab. An dem vor fünf Jahren mit den Energiekonzernen vereinbarten Kompromisses zum allmählichen Atomausstieg solle nicht gerüttelt werden, machten SPD-Politiker am Mittwoch übereinstimmend klar. Sie reagierten damit auf Darstellungen, die SPD sei zu einer Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre bereit. Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigt, er wolle sich vehement für eine Verlängerung von Restlaufzeiten einsetzen.

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Der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber sagte in einem dpa-Gespräch an die Adresse von CDU und CSU: "Wer das in Frage stellt oder substanzielle Änderungen von den Sozialdemokraten erwartet, der gefährdet die Koalitions-Verhandlungen." Es gebe keine Bereitschaft der SPD, den Ausstieg um acht Jahre zu verzögern. "Wollte die Union auf dieser Forderung bestehen, würde es keinen Koalitionsvertrag geben."

Oettinger, in dessen Bundesland mit EnBW eines der vier führenden Energieunternehmen sitzt, sagte der "Wirtschaftswoche": Ich werde mich aber vehement dafür einsetzen, dass die Laufzeiten von Neckarwestheim und Philippsburg um fünf bis zehn Jahre verlängert werden." Nur durch längere Laufzeiten könne Deutschland "auf lange Sicht die Klimaschutzziele einhalten und den Übergang zu erneuerbaren Energien wie Biothermie, Geothermie und Biomasse schaffen".

SPD-Fraktions-Vize Michael Müller bekräftigte die Ablehnung einer Verlängerung der Atomlaufzeiten über 2020 hinaus. Die bisherige "Weichenstellung rückgängig zu machen, ist für die SPD nicht verhandelbar. Dies habe (der designierte Umweltminister) Sigmar Gabriel (SPD) in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht."

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt sagte der dpa: "Der Ausstieg ist Kernbestand sozialdemokratischer Politik." Auch der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle in dieser Frage nicht mit sich reden lassen, sagte Vogt. "Man darf künftigen Generationen nicht mehr und mehr Atommüll vorsetzen", warnte sie. "Es ist auch ein vorgeschobenes Argument, wenn mit niedrigen Energiepreisen für eine Verlängerung der Laufzeiten geworben wird."

Vogt kritisierte Forderungen von Gewerkschaftern und den vier grossen Energieversorger RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, den Atomausstieg zurückzunehmen. Ein gemeinsames Positionspapier der Unternehmen und der Gewerkschaften hatte für Unruhe gesorgt. Die Gewerkschaft ver.di dementierte inzwischen, dass sie derartige Forderungen unterstütze. Der niedersächsische Vorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Denia, räumte in einem dpa-Gespräch ein, entsprechende Formulierungen in dem Papier von ver.di, IG BCE und den Energieversorgern seien in der Tat missverständlich.

Die IG BCE kann sich eine Verlängerung der Laufzeiten durchaus vorstellen. Die IG Metall sieht dagegen keinen Grund, den Ausstieg aus der Atomenergie bei den Koalitionsverhandlungen in Frage zu stellen. Umweltverbände wie der BUND erinnerten die SPD daran, mit einer Laufzeitverlängerung, Wahlversprechen zu brechen.