SPD-Generalsekretär warnt vor "rückwärts gewandter Energie-Debatte"

dpa

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den CDU/CSU- Koalitionspartner vor einer "rückwärts gewandten Energie-Debatte" gewarnt. Wer die Laufzeiten alter und abgeschriebener Atomkraftwerke verlängern wolle, gebe zwar einigen Energie-Konzernen "eine Lizenz zum Gelddrucken", verhindere gleichzeitig aber Investitionen in moderne Energietechnik, sagte Heil am Montag nach einer SPD- Präsidiumssitzung in Berlin.

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Deutschland sei aber auf die Entwicklung solch umweltschonender Techniken angewiesen, um auch seine weltweite Stellung beim Export zu halten, sagte Heil. Das Energie-Konzept der SPD basiere auf drei Säulen - Versorgungssicherheit für den Bürger, effizienten Einsatz der Energie und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Zu den Angriffen auf Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte Heil: "Die Ostsee-Pipeline ist wichtig für die Versorgungssicherheit in Deutschland und von hohem nationalen Interesse." Der SPD- Generalsekretär: "Wir werden nicht zulassen, dass jetzt aus parteitaktischen Gründen dieses Projekt diskreditiert wird." Die SPD habe habe "keine Zweifel an der Integrität" Schröders. Die FDP betreibe bei der Bürgschaftsgarantie das durchschaubare Spiel, einen "wirtschaftlichen normalen Vorgang zu skandalisieren".