SPD für mehr Wettbewerb am Strommarkt - Neues Energie-Konzept

dpa | 02.10.2006

Berlin (dpa) - Die SPD setzt sich für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ein. Nur so könnten stabile Preise für die Verbraucher gesichert werden, heißt es in einem Energie-Konzept, das das SPD- Präsidium an diesem Montag verabschieden will. Die SPD schlägt darin vor, dass sich die Gebühren, die Netzbetreiber ihren Konkurrenten in Rechnung stellen, an dem billigsten Angebot orientieren müssen. Bestehende Anbieter dürften zudem nicht beim Netzzugang gegenüber anderen Wettbewerbern bevorzugt werden.

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In dem der dpa vorliegenden Positionspapier für den Energie-Gipfel am 9. Oktober im Kanzleramt spricht sich die SPD zudem dafür aus, die Klimaschutzziele weiter zu erhöhen. Die EU müsse dazu gebracht werden, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent unter das Niveau von 1990 zu verringern. Deutschland als Vorreiter im Klimaschutz müsse dann seine eingegangenen Verpflichtungen bei den Reduzierungen noch einmal steigern. Gefordert wird weiter eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer mit dem Ziel, die Höhe nach dem CO2- Ausstoß und damit auch nach dem Benzinverbrauch statt wie bisher nach dem Hubraum zu bemessen.

"Für Sozialdemokraten ist klar: Der Atomausstieg gilt", heißt es in dem Papier. Wer von der Politik Verlässlichkeit fordere, dürfe geschlossene Vereinbarungen nicht sprunghaft umgehen. Eine Übertragung von Restlaufzeiten von einem Atomkraftwerk auf ein anderes komme nur in Frage, wenn dieser Meiler ebenso sicher sei wie die stillgelegte Anlage. Geprüft werden müsse auch, ob es in Deutschland sicherere Standorte für atomare Endlagerstätten gebe als in Gorleben.