SPD-Chef Beck beharrt auf Revisionsklausel im Kohlekompromiss

dpa, Verivox

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Saarwellingen (dpa) - SPD-Parteichef Kurt Beck beharrt auf der im Jahr 2012 möglichen Überprüfung des im Kohlekompromiss festgelegten Endes des Steinkohlebergbaus in Deutschland. Die sogenannte Revisionsklausel müsse sehr ernst genommen werden, sagte Beck am Donnerstagabend in Saarwellingen bei einem Besuch des Bergwerks Saar. Man müsse auch angesichts steigender Energiekosten darüber nachdenken, ob man tatsächlich eigene Kohleressourcen im Land aufgeben sollte.

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Erst dann könne über die Zukunft des Bergbaus endgültig entschieden werden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und kritisierte damit indirekt seinen saarländischen Amtskollegen Peter Müller (CDU). Der Kohlekompromiss sieht vor, dass der Steinkohlebergbau in Deutschland 2018 endet. 2012 kann dieser Beschluss mittels der sogenannten Revisionsklausel überprüft werden.

Müller will im Saarland angesichts häufiger, teils schwerer Erderschütterungen im Kohlerevier rund um den Ort Saarwellingen ein sozialverträgliches Ende des Bergbaus "deutlich vor 2014" erreichen. Die RAG Deutsche Steinkohle lehnt dies ab. Seit Monaten verschärft sich der Ton in diesem Streit. Aus Müllers Sicht steht die Revisionsklausel einem raschen Ausstieg an der Saar nicht entgegen.

Beck sagte, auch Müller haben den unter schwierigen Bedingungen ausgehandelten Kohlekompromiss mit unterschrieben. "Was man unterschrieben hat, zu dem muss man auch stehen", sagte Beck. Die Landes-SPD wirft Müller vor, er gefährde mit seiner Politik tausende Arbeitsplätze.

Die Sorgen der Bergbaubetroffenen nehme er ernst, "aber wir müssen eine Abwägung der Interessen vornehmen", sagte Beck. Es könne nicht sein, dass man die Angst der Bergleute vor Arbeitsplatzverlust gegen die verständlichen Sorgen der Betroffenen ausspiele.

Das Unternehmen fördert im einzig verblieben Bergwerk an der Saar rund 3,4 Millionen Tonnen Steinkohle im Jahr und beschäftigt rund 5100 Menschen. Müller hatte in einem Brief an das Unternehmen zuletzt die schnellstmögliche Vorlage eines Ausstiegsplans für das Saarland verlangt. Die RAG lehnt dies ab und will frühestens im April ihre Bergplanung vorlegen.