Spanische Energiekommission stellt E.ON zahlreiche Auflagen

dpa

Madrid/Düsseldorf (dpa) - Spanien baut für die Übernahme des Stromkonzerns Endesa durch den deutschen Energieriesen E.ON hohe Hürden auf: Die staatliche Energiekommission CNE gab am Freitag nach monatelangem Tauziehen nur unter zahlreichen Auflagen grünes Licht für das 27 Milliarden Euro schwere Übernahmeangebot von E.ON. Der Düsseldorfer Konzern sah in einer ersten Reaktion keine Berechtigung für die Auflagen und erwog rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Damit geht der Übernahmekampf um Endesa in eine neue Runde. Bislang hatte die spanische Regierung eine nationale Lösung befürwortet. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben von E.ON ohne Auflagen bereits genehmigt.

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E.ON soll nach der Übernahme rund ein Drittel von Endesa abgeben und alles in allem 19 Bedingungen erfüllen, forderte die CNE. E.ON wird aufgefordert, Endesa-Beteiligungen an mehreren Nuklear- und Kohlekraftwerken nach der Übernahme abzugeben, darunter die 100- prozentige Beteiligung am Nuklearkraftwerk Asco I in Taragona. Außerdem soll der Düsseldorfer Konzern die beschlossenen Investitionen des Endesa-Konzerns einhalten. Außerdem soll Endesa als selbstständiges Unternehmen weitergeführt werden. E.ON dürfe frühestens in zehn Jahren mit dem Unternehmen fusionieren, verlangte die spanische Energiekommission.

Die bedingte Zustimmung der CNE entspricht nach Auffassung der spanischen Regierung den Regeln der Europäischen Union. "Ich habe keinerlei Zweifel, dass es so ist", sagte der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, David Vegara, am Freitag in Madrid. Eine Sprecherin der regierenden sozialistischen Partei vertrat ebenfalls die Ansicht, dass die Auflagen "vernünftig" seien und ein Gleichgewicht zwischen dem freien Kapitalverkehr und der Sicherung der nationalen Energieversorgung garantierten. Dagegen nannte ein Sprecher der konservativen Oppositionspartei Partido Popular die Bedingungen "willkürlich und nicht gerechtfertigt". Sie machten es "fast unmöglich", dass die Übernahme über die Bühne gehen könne.

E.ON bewertet die vorgesehenen Bedingungen kritisch. Für die bislang bekannten Auflagen gebe es keine Berechtigung, das Unternehmen behalte sich rechtliche Schritte vor, teilte E.ON am Freitag in Düsseldorf mit. Die schriftliche Entscheidung liege noch nicht vor. Über weitere Schritte werde E.ON nach einer eingehenden Prüfung informieren. Nach den Vorstellungen der CNE müsste E.ON unter anderem rund 7600 Megawatt der Erzeugungskapazität von Endesa in Spanien abgeben.

Mit einer umstrittenen Gesetzesänderung hatte die Regierung in Madrid die nationale Energiekommission CNE Ende Februar ermächtigt, die E.ON-Offerte zu prüfen. Bis dahin war die Behörde nur für Fusionen unter spanischen Energieunternehmen zuständig gewesen. Neben E.ON bietet der spanische Gaskonzern Gas Natural für Endesa. Die Katalanen bieten zwar deutlich weniger als E.ON für Endesa, sie sind aber weiter im Rennen. Das Gebot von Gas Natural hat die CNE bereits genehmigt. Das letzte Wort haben die Endesa-Aktionäre.