Seehofer gegen höhere Steuer beim Biosprit

dpa

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Berlin (dpa) - Agrarminister Horst Seehofer (CSU) ist gegen die geplanten Steuererhöhungen beim Biosprit und geht damit auf Gegenkurs zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Ich bin dagegen, die Steuer auf Biodiesel um 6 Cent zu erhöhen und kämpfe um eine Mehrheit dafür in der Koalition, damit Biosprit konkurrenzfähig bleibt", sagte Seehofer der "Berliner Zeitung" (Samstag). Die Pläne Steinbrücks gefährdeten die Existenz der deutschen Biokraftstoffbetriebe.

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Steinbrück beharrt darauf, den Steuersatz für Biodiesel zum 1. Januar 2008 von derzeit 9 auf 15 Cent je Liter zu erhöhen. Pflanzenöle sollen erstmals mit 10 Cent je Liter besteuert werden. Das hatte der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung kürzlich auf, die stufenweise Erhöhung der Besteuerung wegen drastischer Absatzprobleme der Biokraftstoff-Branche abzumildern.

Seehofer forderte zudem, alle Biokraftstoffe, die in Bussen und Zügen verwendet werden, wieder ganz von der Steuer zu befreien. "Ich befürworte einen Steuersatz Null für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr", sagte er. "Diese Steuerbefreiung hilft den Herstellern, den Kommunen, der Umwelt und Millionen Pendlern."