Schweizer Regierung plant neue Atomkraftwerke

dpa | 14.03.2007

Bern (dpa) - Bei den Eidgenossen tut sich derzeit in Sachen Energie- und Atompolitik einiges. Setzt sich die Schweizer Regierung durch, dann werden die bestehenden fünf Atomkraftwerke des Landes, von denen das älteste bereits 40 Jaher alt ist, ersetzt oder gar zwei neue gebaut. Und damit von etwa 2020 an der Strom nicht allzu knapp wird, sollen neue Gaskombikraftwerke hinzukommen, die auch noch zur Versorgung mit Fernwärme genutzt werden können. Sie sollen ihren erheblichen Kohlendioxid-Ausstoß kompensieren müssen. Eine kehrtwende: Denn 1998 hatte sich die Regierung, der bis heute alle großen Parteien angehören, für einen "geordneten Rückzug aus der Kernenergie" ausgesprochen. Allerdings hatten die Schweizer 2003 dann wieder eindeutig gegen einen völligen Atomausstieg votiert.

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Das Blatt könnte sich aber bald wieder wenden. Denn bei der nun in der Schweiz entbrannten Energiedebatte spürt man in der Mitte Europas, das Alleingänge kaum noch machbar sind. Die jüngste Umweltdiskussion, die durch den Klimabericht der Vereinten Nationen ausgelöst wurde, führt in der Schweiz weitgehend zur Ratlosigkeit. So löste der Energiebeschluss der Regierung in Bern (Bundesrat) landesweite Kontroversen aus. Die Atomgegner meldeten sich zu Wort, aber auch gegen jede andere Form von Kraftwerken gibt es erhebliche Widerstände. Energiesparen, Umdenken - das sind auch bei den Eidgenossen die griffigen Formeln, aber wohl selten waren die Widersprüche so groß.

So heißt es etwa, dass die Schweiz heute praktisch CO2-freien Strom erzeuge - 38 Prozent davon durch Atomstrom. Kämen aber nun fossil-thermische Kraftwerke hinzu, die die Strombranche zur Schließung der erwarteten Energielücke plant, sei dies vorbei, argumentieren Parlamentarier. Andere argwöhnen, dass die Atomlobby durch harte CO2-Auflagen die Gaskraftwerke so teuer machen wolle, dass es nur den Ausweg für neue Kernkraftwerke geben werde.

Für Massimo Filippini, Professor für Energiewirtschaft an der Eidgenösischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich, ist der Atomstrom ohnehin zu billig, da die Folgekosten nicht richtig berechnet würden. Dies gelte etwa für den Fall eines Unfalls. "Kernkraftwerke sind klar unterversichert", sagt Filippini. Hinzu komme, dass die Menschen durchaus bereit seien, mehr Geld für erneuerbare Energie zu zahlen. "Es könnte sein, dass man Kraftwerke baut, welche die Mehrheit der Konsumenten gar nicht wünscht", gibt Filippini zu bedenken.

Sozialdemokraten, Grüne und Umweltorganisationen fordern ohnehin, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Im Jahr 2005 wurden in der Schweiz rund 41 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt. "Mit dem Festhalten an Großkraftwerken setzt der Bundesrat die Hochenergie- und Verschwendungs-Politik fort, die schuld ist am Klimawandel", sagt Leo Scherer von Greenpeace Schweiz.

Für Energie- und Umweltminister Moritz Leuenberger ist die Schweiz bei Öl, Gas und Strom vom Ausland zu sehr abhängig. "Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher, sonst laufen wir in Versorgungsprobleme hinein", meint der Sozialdemokrat. Die neue Strategie der Regierung stütze sich auf die drei Säulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Großkraftwerke. Dazu komme eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, vorab mit der EU. Ziel sei es, den Verbrauch fossiler Treib- und Brennstoffe bis 2035 um 30 beziehungsweise 50 Prozent zu senken und die Energieeffizienz um ein Prozent pro Jahr zu verbessern. Bei den erneuerbaren Energien setzt die Regierung auf einen maßvollen Ausbau der Wasserkraft, die schon jetzt zu etwa 60 Prozent zur Schweizer Energieversorgung beiträgt. Wie auch immer: Für die Atomindustrie ist ohnehin auch mit dem Regierungsbeschluss bei weitem noch nichts gelaufen. Über den Bau neuer Kernkraftwerke muss zwingend eine Volksabstimmung stattfinden.