Schweiz legt Banken an die Steuer-Kandare

Die Schweiz macht ernst mit der versprochenen "Weißgeldstrategie" und sagt sich grundsätzlich von Geschäften mit ausländischen Steuerhinterziehern los. Dafür sollen Schweizer Banken künftig gesetzlich zu Maßnahmen verpflichtet werden, die den Zufluss von unversteuertem Geld unterbinden oder zumindest erheblich erschweren. Das erklärte die Regierung in Bern - der Bundesrat - am Mittwoch nach einer Beratung zur künftigen Finanzplatzstrategie der Alpenrepublik.

Der Bundesrat werde den Banken entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegen, kündigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor Reportern an. Einzelheiten müssten allerdings erst noch festgelegt werden. Denkbar sei unter anderem, dass ausländische Kunden künftig verbindlich erklären müssen, dass Gelder, die sie in der Schweiz anlegen wollen, in ihren Heimatländern ordnungsgemäß versteuert worden sind. Konkrete Beschlüsse zur Weißgeldstrategie sollen bis September vorbereitet werden.

Steuerstreit mit anderen Ländern soll beigelegt werden

Priorität habe zunächst jedoch die Beilegung von Steuerstreits mit anderen Ländern, vor allem mit den USA, wie Widmer-Schlumpf erläuterte. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens elf Schweizer Banken wegen des Verdachts auf Beihilfe oder gar Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch vermögende US-Bürger. Mit Deutschland und Großbritannien wurden bereits Steuerabkommen vereinbart. Sie sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

In Deutschland wird das Abkommen von den SPD-geführten Bundesländern abgelehnt. Ihnen geht die geplante rückwirkende Besteuerung der Schwarzgeld-Milliarden von Deutschen nicht weit genug. Schweizer Banken sollen nach dem noch nicht rechtskräftigen Abkommen verpflichtet werden, auf entsprechende Alt-Vermögen deutscher Bankkunden rückwirkend für zehn Jahre eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Für Steuerbetrüger würde damit ihr in der Schweiz gebunkertes Schwarzgeld anonym legalisiert werden.

Grundsätzlich erachte die Schweizer Regierung internationale Quellensteuerabkommen als effektives Mittel, Steuerpflichtige unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäß den Regeln ihres jeweiligen Wohnsitzes zu besteuern, erklärte Widmer-Schlumpf. Ein zweiter Pfeiler der neuen Finanzplatzstrategie soll nach Angaben der Ministerin eine Anpassung der Amts- und Rechtshilferegelungen an internationale Standards.

Schwere Steuervergehen sollen geahndet werden

Dazu sollen alle Doppelbesteuerungsabkommen an die OECD-Normen angepasst werden. Die Umsetzung der soll in einem überarbeiteten Steueramtshilfegesetz weiter konkretisiert werden. Zudem sollen schwere Steuervergehen nicht mehr als eine Art Kavaliersdelikte angesehen, sondern ähnlich wie Geldwäscherei verfolgt werden.

Im Schwarzgeldstreit mit den USA hatten Schweizer Banken Ende Januar Bereitschaft zum Einlenken signalisiert und tausende Seiten umfassende Bankdaten an die US-Staatsanwaltschaft übergeben. Zuvor hatten die USA mit Milliarden-Klagen gegen Schweizer Banken sowie mit Verfahren gegen deren Führungspersonal in den USA gedroht.