Schweiz beschließt Atomausstieg

"Bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, kann es noch zehn bis 15 Jahre dauern", sagte Rolf Wüstenhagen, Professor für Management erneuerbarer Energien an der Universität St. Gallen, der Deutschen Presse-Agentur. Der Siedewasserreaktor in Mühleberg wird bereits 2019 stillgelegt. Eine Abschaltung aller Kraftwerke bis 2029 hatten die Schweizer im November deutlich abgelehnt.

Zwei der fünf Kernkraftwerke, Beznau 1 und 2, liegen nur wenige Kilometer hinter der Grenze Baden-Württembergs. Beznau 1, das dienstälteste Atomkraftwerk der Welt von 1969, ist allerdings aus Sicherheitsgründen seit zwei Jahren vom Netz. Das Hochfahren hat sich immer wieder verzögert.

Wasserkraft dominiert in der Schweiz

Knapp 60 Prozent des Schweizer Stroms kommen bereits aus nachhaltigen Quellen, überwiegend aus Wasserkraft. In Deutschland ist der Anteil nur etwa halb so hoch. Das neue Energiegesetz verschärft auch die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien. Die Sanierung bestehender Gebäude für mehr Energieeffizienz soll auch gefördert werden. Finanziert wird das teilweise durch Zusatzabgaben der Stromkunden.

Deshalb hatte die konservative Volkspartei (SVP) vor horrenden Strompreisen gewarnt und gegen das Gesetz Stimmung gemacht. Sie bekam Schützenhilfe vom früheren deutschen Innenminister Otto Schily. Er nannte die Energiewende in Deutschland ein Desaster und legte sie den Schweizern als abschreckendes Beispiel nahe. Solche deutschen Interventionen in die eidgenössische Politik kommen selten gut an.

Weitere Abstimmungsinhalte

Neben dem Energiegesetz gab es zahlreiche regionale Abstimmungen. Die Basler lehnten einen Radweg rund um die Altstadt, der Wohnsiedlungen mit Schulen, Sportanlagen und Arbeitsplätzen verbunden hätte, ab.

Im Wallis ging es bei der sperrigen Vorlage "Antrag auf Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung" darum, das Bauland einzuschränken. Sie wurde deutlich angenommen.