Schwarz-Gelb macht Druck bei Atomlaufzeitverlängerung

Dem Bericht zufolge streben Kauder und die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre an. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der sich für eine Verlängerung von nur acht Jahren stark gemacht hatte. "Am Schluss entscheiden die Fraktionen. Der Bundestag kontrolliert die Regierung, nicht umgekehrt", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung.

Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums bestätigte den Bericht am Montag nicht. Es handle sich lediglich um Presseberichte. Es bleibe bei dem Fahrplan, dass das Kabinett im September entscheiden werde; zuvor müssten noch verschiedene Szenarien berechnet werden. Dabei gehe es auch um Sicherheitsanforderungen, juristische Fragen wie etwa die Zustimmungspflicht durch den Bundesrat sowie den Stellenwert erneuerbarer Energien.

Die Junge Union unterstützte eine mögliche Laufzeitverlängerung um 15 Jahre. Die gesetzlich verankerte Verlängerung für Atomkraftwerke um 15 Jahre sei "ein zukunftsweisender Schritt, der in die richtige Richtung führt", betonten der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder (CDU), und seine Stellvertreterin Dorothee Bär (CSU). Er verwies darauf, dass die Versorgungssicherheit von energieintensiven Unternehmen nicht durch erneuerbare Energien gewährleistet werden könne.

Kritik übten hingegen die Jungliberalen. "Die Atomkraft kann nur noch als Brückentechnologie für eine begrenzte Zeit dienen", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker. "Über wahllos in den Raum gestellte Zahlen, was mögliche Laufzeitverlängerungen angeht, zu diskutieren, ist da wenig hilfreich", fügte Becker hinzu. Statt überhastet einen Beschlussentwurf in den Raum zu stellen, sollte ein schlüssiges Konzept für den Umstieg auf regenerative Energien in den Mittelpunkt gestellt werden.