Schonfristen bei Solarkürzung gefordert

dpa | 05.03.2012
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Berlin/Nordhausen - Die beschlossene Kürzung der Solarförderung kam für viele abrupt. Kritik kommt vor allem von der Opposition und aus der Solarindustrie. Eine Verschiebung des Stichtags und Schonfristen werden gefordert. Umweltminister Röttgen will jedoch nicht zu gnädig sein.


Die Solarförderung für Dachanlagen soll nun erst ab 1. April gekürzt werden. Darauf verständigten sich Union und FDP in Berlin. Die Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte am Montag in Berlin: "Es läuft darauf hinaus." Die Fraktionen von Union und FDP wollen dazu diese Woche noch einen Entwurf in den Bundestag einbringen. An den Kürzungen von 20 bis 30 Prozent soll aber nicht gerüttelt werden. Besonders aus Bayern war Widerstand gegen die recht abrupte Kürzung gekommen, weil bereits geplante Anlagen zu dem zunächst geplanten Stichtag 9. März kaum noch zu installieren seien.

Auch die FDP mahnte Vertrauensschutz an und plädierte für den April. Für große Solarparks soll es ebenfalls eine zeitliche Streckung geben. Wer einen Aufstellungsbeschluss zum 1. März hat, könnte eine Gnadenfrist bis 30. Juni bekommen. In Berlin demonstrierten am Montag Bürger und Beschäftigte der Solarbranche gegen einen "Solarausstieg".

Hängepartie wegen Bundesrat?

Da der Bundesrat erst am 11. Mai zu der Solarreform Stellung nehmen kann, besteht die Gefahr einer Hängepartie. Denn die Länder könnten das Vorhaben über den Vermittlungsausschuss über Monate blockieren. Daher wollen Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Wirtschafts- und Umweltministern der unionsregierten Länder in Kürze beraten, unter welchen Bedingungen sie die Reform mittragen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat vor einer zu starken zeitlichen Streckung der Kürzungspläne für die Solarförderung gewarnt. "Es besteht Klarheit darüber, dass wir den sehr hohen Zubau, den wir im letzten Jahr hatten, reduzieren müssen, weil das Stromversorgungssystem diese Massen pro Jahr nicht aushält", sagte Röttgen am Sonntag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Förderung soll um 20 bis rund 30 Prozent gekürzt werden.

Demonstrationen in Berlin geplant

In den Fraktionen von Union und FDP gibt es nach Widerstand besonders in Bayern und im Osten Bestrebungen, die für den 9. März geplanten Kürzungen nach hinten zu verschieben. Bei Dachanlagen ist eine Frist bis April geplant, damit bereits geplante Anlagen noch die alte Förderung bekommen können. Bei schon geplanten Solarparks könnte es eine Gnadenfrist bis Juni geben.

Die Solarbranche hat für Montag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kürzungspläne aufgerufen. Die Branche leidet massiv unter der Billigkonkurrenz aus China und fürchtet durch die Einschnitte den Verlust tausender Arbeitsplätze. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte in einer Mitteilung vom Sonntag, dass die Einsparungen in keinem Verhältnis zu dem Schaden stehe, den die Kürzungen verursachten. Ein Durchschnittshaushalt spare dadurch in den kommenden zwei Jahren monatlich lediglich 30 Cent. Im Gegenzug drohe allerdings "eine Insolvenzwelle, die Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze sowie das Scheitern der Energiewende".

Trittin fordert Veto vom Bundesrat

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der "Superillu", das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung im Bundesrat zu stoppen. Die Bundesregierung bremse damit die Energiewende aus, so Trittin.
"Schwarz-Gelb ist hier auf einem Irrweg, der gerade auch in Ostdeutschland massiv Arbeitsplätze kosten wird."

Ein weiterer Dämpfer für die Energiewende: 2012 gibt es laut einem "Spiegel"-Bericht 328 Millionen Euro weniger Fördergelder als geplant. Ursprünglich sollte der dafür eingerichtete Energie- und Klimafonds ein Volumen von 780 Millionen Euro haben. Aus einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss gehe aber jetzt hervor, dass das Volumen 2012 nur 452 Millionen Euro betrage. Der Fonds speist sich aus Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Deren Marktpreise liegen aber deutlich niedriger, als man geschätzt hatte.


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