Schärfere Preiskontrolle bei Strom und Lebensmitteln kommt

dpa | 30.11.2007

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Über ein Drittel der Stromanbieter erhöhen Strompreise um bis zu 25 Prozent

Berlin (dpa) - Energie- und Handelskonzerne unterliegen künftig einer strengeren staatlichen Preiskontrolle. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz für eine schärfere Wettbewerbsaufsicht. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte und soll überhöhte Strom- und Gaspreise ebenso verhindern wie den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis. Versorger wie E.ON und RWE werden von den Behörden verdächtigt, durch Absprachen die Strompreise absichtlich in die Höhe getrieben zu haben.

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Strom- und Gaskonzerne dürfen von ihren Kunden keine Preise mehr fordern, die die tatsächlichen Produktionskosten "in unangemessener Weise" überschreiten. Auf Verdacht müssen die Versorger ihre Kosten und Kalkulationen offenlegen und damit rechnen, dass der Staat eine Preissenkung erzwingt. Damit wird die Beweislast umgekehrt. Bisher mussten die Kartellbehörden die Kalkulationen der Unternehmen durch langwierige Prüfungen selbst ermitteln.

FDP und Grüne bezweifeln, dass das Gesetz tatsächlich zu sinkenden Preisen führt. Die Linke fordert die Rückkehr zu einer vollständigen staatlichen Preiskontrolle bei Strom und Gas. Im Einzelhandel soll das Gesetz Lockvogel-Angebote bei Discountern verhindern. Künftig ist auch ein gelegentlicher Verkauf unter Einkaufspreis grundsätzlich verboten, wenn es sich nicht um Schlussverkäufe oder um Lebensmittel kurz vor dem Verfallsdatum handelt.