Sarkozy will Mehrwertsteuer auf Benzin EU-weit deckeln

dpa | 27.05.2008

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Paris (dpa) - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will wegen der hohen Ölpreise die Mehrwertsteuer auf Ölprodukte wie Benzin und Heizöl europaweit deckeln. Er werde das den EU-Partnern vorschlagen, sagte Sarkozy am Dienstag in einem Rundfunkinterview. Wenn der Ölpreis weiter steige, dürfe die Steuer nicht proportional zunehmen. Auch in anderen Bereichen sollten die europäischen Regeln für die Mehrwertsteuer geändert werden. So solle der Steuersatz auf den Bau umweltfreundlicher Häuser und für Gaststätten auf 5,5 Prozent gesenkt werden. Schallplatten und Videos sollten wie Bücher ebenfalls mit dem ermäßigten Steuersatz belegt werden.

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Auch ohne Zustimmung der EU will Sarkozy die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Ölprodukte zur Förderung Bedürftiger verwenden. Im ersten Quartal habe der Staat durch die Benzinpreiserhöhungen 150 bis 170 Millionen Euro Mehrwertsteuern zusätzlich eingenommen. Dies solle zum Beispiel in Heizöl- und Gasbeihilfen für Bedürftige fließen. Die strukturelle Antwort auf die Ölpreiserhöhung sei der Ausbau der Kernenergie und der erneuerbaren Energiequellen.

Sarkozy bekräftigt sein Festhalten an der gesetzlichen 35-Stunden-Woche. "Wie soll man sonst Überstunden berechnen, wenn man keine Wochenarbeitszeit hat?" Die faktische Arbeitszeit solle aber durch eine höhere Zahl von Überstunden angehoben werden. "Wohlstand lässt sich nur schaffen, indem mehr gearbeitet wird", sagte Sarkozy. Anfang des Jahres hatte Sarkozy sich noch für die Abschaffung der 35- Stunden-Woche eingesetzt, seine Aussagen aber später relativiert.