Sachsen will Gesetzeslücken beim Stromhandel schließen

dpa

Dresden (dpa) - Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) will Insiderhandel und Markpreismanipulationen beim Stromhandel erschweren. Anders als beim Aktienmarkt gebe es beim börslichen Stromhandel keine Meldepflichten und keine Adhoc-Publizitätspflicht, sagte Jurk am Mittwoch. Diese Lücke muss nach Ansicht von Jurk geschlossen werden. Sachsen werde deshalb entsprechende Gesetzesänderungsanträge in den Bundesrat einbringen. Die Verbraucher müssten darauf vertrauen können, dass die Instrumente der Kapitalmarktüberwachung auch an der Börse greifen. Jurk will das auch bei der Wirtschaftsministerkonferenz an diesem Donnerstag in Dessau (Sachsen-Anhalt) zur Sprache bringen.

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In Deutschland verfügt vier große Energieversorgungsunternehmen zusammen über 80 Prozent der Erzeugungskapazitäten, hieß es. Gleichzeitig nähmen sie über ihre konzernintegrierten Handelsgesellschaften am börslichen und außerbörslichen Stromhandel teil. Dadurch hätten sie - verglichen mit anderen Handelsteilnehmern - Informationsvorsprung bezüglich der Angebotsmengen. Deshalb müssten marktrelevante Daten öffentlich zugänglich sein. Mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Instrumentarium seien Verstöße gegen das Insiderhandels- und Marktpreismanipulationsverbot nur schwer nachzuweisen.

Sachsen lässt laut Jurk derzeit durch ein Gutachten prüfen, durch welche Veröffentlichungspflichten die Transparenz des Marktes verbessert werden kann. An der Leipziger Strombörse EEX werden von den großen Erzeugern bereits einige Betriebsdaten veröffentlicht. An der Börse handeln 156 Teilnehmer aus 19 Ländern.