Saarland: Forderung nach Genehmigungsstopp für Kraftwerk zurückgewiesen

dpa

Saarbrücken (dpa) - Der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) hat die Forderung der Saar-Grünen nach einem Stopp des Genehmigungsverfahrens für das umstrittene Ensdorfer Steinkohlekraftwerk zurückgewiesen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz regele ein Genehmigungsverfahren und dessen Fristen sehr genau, sagte Mörsdorf am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wenn sich die Grünen damit auseinandergesetzt hätten, kämen sie nicht dazu, eine derartige Forderung zu stellen, die ausschließlich politisch motiviert ist, aber keine rechtliche Grundlage hat."

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Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hatte zuvor einen Stopp des Vorhabens verlangt. Die vom Kraftwerksbetreiber RWE eingereichten Unterlagen seien "zum jetzigen Zeitpunkt nicht prüffähig", weil elementare Bestandteile zur Beurteilung der künftigen Umwelt- und Gesundheitsbelastung fehlten, sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich.

RWE hatte vor gut einer Woche mitgeteilt, den Antrag für den Bau des Steinkohlekraftwerks bis zum 15. Oktober zu vervollständigen. Zuvor hatte das saarländische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde die RWE Power AG aufgefordert, ihren Antrag nachzubessern. Die Inbetriebnahme des Kraftwerks, das zu den weltweit modernsten Anlagen gehören soll, ist laut RWE für spätestens 2012 geplant. Es soll nach Konzernangaben 1600 Megawatt elektrische Leistung erreichen und mehr als 350 neue Arbeitsplätze schaffen. Der Bau des Kohlekraftwerks ist im Saarland umstritten. Umweltverbände und eine Bürgerinitiative machen gegen des Projekt mobil.