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RWE prüft Klage gegen Atomausstiegsgesetz

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd

Biblis - Der Energiekonzern RWE hält sich den Klageweg gegen das Atomausstiegs-Gesetz weiter offen. "Wir prüfen das zurzeit sehr intensiv", sagte Vorstandsmitglied Gerd Jäger am Montag in Biblis.

Zwar akzeptiere man die Entscheidung des Gesetzgebers, allerdings hindere das den Konzern nicht daran, rechtlich gegen den Verlust von Vermögenswerten vorzugehen. Zumal man hohe Investitionssummen aufgebracht habe, um beispielsweise Biblis den Sicherheitsstandards anzupassen. Eine Entscheidung werde in den kommenden Wochen gefällt.

Biblis-Rückbau noch in der Planung

Jäger zufolge soll innerhalb der kommenden Monate auch entschieden werden, in welcher Form der Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis vonstattengeht. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung", sagte der Vorstand der Unternehmenssparte RWE Power anlässlich der 64. Kraftwerksgespräche am Standort Biblis. In der Diskussion seien mehrere Konzepte, darunter die Möglichkeit eines schnellstmöglichen Rückbaus innerhalb der kommenden Jahre. Zur Debatte steht demnach aber auch ein sogenannter Sicherer Einschluss, bei dem ein Teil der radioaktiven Elemente im Kraftwerk versiegelt und erst zu einem späteren Zeitpunkt zurückgebaut wird. Für welchen Weg sich der Konzern entscheide, hänge letztlich von den Lagerungskapazitäten für die radioaktiven Stoffe ab, außerdem von der Frage, ob ein funktionstüchtiges Endlager bereitstehe, sagte Jäger.

Die Reaktorblöcke A und B in Biblis gehören zu den deutschen Atomkraftwerken, die nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima aus Sicherheitsgründen vom Netz gingen. Die Bundesnetzagentur gab am 31. August bekannt, dass das Kraftwerk nicht mehr angefahren werden und auch nicht als "Kaltreserve" zu Verfügung stehen soll.

Auch der Leiter des Kraftwerks, Hartmut Lauer, äußerte sich zur Stilllegung. Die beiden genannten Optionen hätten Vorzüge. Bei einem direkten Rückbau nach Erteilung der Stillegungsgenehmigung, könne man auf Mitarbeiter zurückgreifen, die zurzeit im Kraftwerk arbeiteten und eine dementsprechende Erfahrung hätten. Der Vorteil eines Sicheren Einschlusses besteht aus Sicht des Konzerns auch darin, dass finanzielle Mittel zunächst in andere Bereiche investiert werden könnten, bevor Geld in den Rückbau fließe. Dies müsse nun allerdings geprüft werden.

Personalabbau ist beschlossene Sache

"Wir stehen vor enormen Herausforderungen für die Belegschaft und den Standort", sagte Lauer und fügte hinzu: "Alle Optionen werden sorgfältig geprüft und abgewogen." Indes sei auch klar, dass man sich von Mitarbeitern trennen muss. So habe man schon Verträge mit Partnerfirmen gekündigt. Das habe zur Folge, dass noch in diesem Jahr 250 der insgesamt 300 Mitarbeiter von Partnerfirmen ihre Beschäftigung in dem AKW verlören. Daneben arbeiten noch etwa 700 RWE-Beschäftigte am Standort, für die man sozialverträgliche Lösungen anstrebe, so Lauer. Indes sollten Lehrlinge noch bis mindestens 2013 ausgebildet werden.