RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW: Großkunden auf Kosten von Privathaushalten entlasten

Verivox | 25.01.2005

Berichten der Financial Times Deutschland (FTD) und Spiegel Online zufolge wollen die vier großen Energieunternehmen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW das ausstehende neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dahingehend beeinflussen, dass Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 Gigawattstunden (= 100 Millionen Kilowattstunden) künftig nur die Hälfte der Sogenannten Netznutzungsentgelte (NNE) bezahlen müssen. Ähnliches soll für energieintensive Branchen wie (z.B. Stahlhersteller) gelten, deren Stromkosten über 20 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen. "Wir wollen einen konstruktiven Beitrag leisten, um die Standortbedingungen für die Industrie zu verbessern" so der Kommentar eines RWE-Vertreters.

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Was zunächst positiv klingt, erweist sich auf den zweiten Blick als Kostentreiber für Privathaushalte und kleinere Unternehmen, denn die vier Großen der Branche wollen ihren großzügig erscheinenden Vorschlag mit keinem Cent bezahlen und die entstehenden Kosten bzw. Gewinneinbußen auf alle Kunden verteilen. Die Privatkunden wären die Dummen und zahlten die Zeche für die Großunternehmen mit. "Die dem Bundeswirtschaftsminister Clement von den vier großen Stromkonzernen vorgeschlagene Entlastung der stromintensiven Industrie durch Absenkung der Netzentgelte führt zwangsläufig zu einer Strompreiserhöhung bei den Privathaushalten" kritisierte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Gerhard Widder, heute in Köln. Das Gesetz der Redlichkeit gebiete es, darauf hinzuweisen, dass diese staatlich gewünschte Subventionierung von Unternehmen zu Lasten der normalen Stromkunden gehe.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, dem der Vorschlag bei einem gemeinsamen Treffen Ende vergangener Woche unterbreitet wurde, scheint dem Vorschlag nicht abgeneigt gegenüber zu sehen. Eine der Aufgaben der noch einzusetzenden Regulierungsbehörde sei die Halbierung der Netzentgelte für stromintensive Betriebe.

Die Nutzungsentgelte gelten in Deutschland als Kostenverursacher Nr. 1. Angaben der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) zufolge stiegen diese in den vergangenen vier Jahren um bis zu 46 Prozent.