Russland verschärft Druck auf Ölkonzerne - Shell Rechte entzogen

dpa

Moskau (dpa) - Russland verschärft massiv den Druck auf internationale Ölkonzerne, die im Land tätig sind. Royal Dutch Shell wurde am Montag die umweltrechtliche Genehmigung für das 20 Milliarden Dollar teure Projekt Sachalin-2 im russischen Fernen Osten entzogen. Moskau droht auch mit der Rücknahme von Fördergenehmigungen für Exxon Mobil und und Total. Russische Experten vermuten, dass hinter dem Vorgehen der Behörden der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gasprom stehen könnte, der auch bei der Ölförderung zu Russlands Nummer eins aufsteigen will.

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Die Rücknahme der umweltrechlichen Genehmigung für Shell wurde mit Umweltverstößen beim Bau von Überlandpipelines begründet. Das Rohstoffministerium folgte damit den Forderungen der russischen Staatsanwaltschaft, die am Wochenende das Shell-Projekt als Verstoß gegen die russische Gesetzeslage bezeichnet hatte. Shell hat kein Glück mit dem Vorhaben. Vor gut einem Jahr hatte der Konzern Kritik und Spott geerntet, als er eingestehen musste, dass das Sachalin- Projekt mit 20 Milliarden Dollar doppelt so teuer wird als zunächst kalkuliert.

Shell betonte in einer Stellungnahme, es habe keine Rechtsverstöße gegeben und es gebe keine Gründe, die umweltrechtliche Genehmigung zurückzunehmen. Obwohl es bei Umweltfragen "Herausforderungen" gegeben habe, seien diese gelöst worden. Shell warnte die russische Seite, dass die Rücknahme das Projekt verzögern und die Kosten weiter erhöhen könnte.

In den Verträgen mit den internationalen Konzernen wurde festgeschrieben, dass die Unternehmen erst Steuern zahlen müssen, wenn die Gewinne die Höhe der Investitionen überschreiten. Die russische Regierung beklagt nun, die ausländischen Konzerne würden unverhältnismäßig hohe Investitionen geltend machen, womit dem Staat Einnahmeverluste in Höhe von zehn Milliarden Dollar (acht Mrd Euro) drohten.

Shell hält mit 55 Prozent derzeit die Führungsrolle bei Sachalin- 2. Seit längerem laufen Gespräche mit Gasprom über die Übergabe eines Anteils von 25 Prozent. Noch ist das Projekt komplett in ausländischer Hand. Weitere 25 Prozent liegen bei Mitsui und 20 bei Mitsubishi. Aus den Vorkommen bei der russischen Insel Sachalin sollen 17,3 Billionen Kubikmeter Erdgas und eine Milliarde Barrel (je 159 Liter) Rohöl gefördert werden.

Für Exxon Mobil geht es ebenfalls um Öl- und Gasfelder vor Sachalin und für Total um das Förderrecht am Ölfeld Charjaga in Westsibirien. In allen diesen Gebieten werde gegen den vereinbarten Investitionsplan verstoßen, daher könne die Genehmigung widerrufen werden, sagte der Leiter der Rechtsabteilung im Rohstoffministerium, Sergej Fjodorow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der Kreml hatte in den 90er Jahren auf Grund russischer Geldknappheit das Recht zur Öl- und Gasförderung an ausländische Energiekonzerne abgetreten. Seitdem hat sich die Lage jedoch - nicht zuletzt wegen der Ölpreisexplosion - grundlegend geändert und Russland versucht, stärker von den eigenen Ressourcen zu profitieren.