Russland und Ukraine einigen sich in Gasstreit

In der von Oktober bis März geltenden Vereinbarung sagt Russland eine Reduzierung des Gaspreises zu. "Wir haben soeben einen trilateralen Vertrag für den kommenden Winter vereinbart", sagte Sefcovic auf einer Pressekonferenz mit Russlands Energieminister Alexander Nowak und dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Demtschyschyn. "Alle technischen Details wurden geklärt." Es seien weitere Formalitäten notwendig, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Er sei aber "zuversichtlich", dass die offizielle Unterzeichnung bald erfolgen werde, sagte Sefcovic.

Demnach wird die EU-Kommission die Ukraine weiter bei der Finanzierung ihrer winterlichen Gasvorräte unterstützen. "Mindestens 500 Millionen Dollar (445 Millionen Euro) sollten bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen", sagte Sefcovic. Nowak sagte, das Angebot Moskaus beinhalte eine Reduzierung des bisherigen Gaspreises von 252 Dollar pro tausend Kubikmeter um 20 Dollar. Der Preis orientiere sich an dem, was Nachbarstaaten der Ukraine zahlten.

Der ukrainische Energieminister Demtschyschyn sagte, die vereinbarten "Handelsbedingungen" seien "akzeptabel". Er rechne mit einer baldigen Unterzeichnung. "Ich bin mir sicher, dass wir uns bald auf die Heizperiode vorbereiten und die Gasvorräte auffüllen können", sagte er. Die Ukraine habe in dem Dokument zudem bestätigt, russisches Gas an die EU-Länder weiterzuleiten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Einigung, die nach "langen und schwierigen Verhandlungen" erreicht worden sei, auch wenn er sich gewünscht hätte, "dass es für eine längere Zeit Planungssicherheit für alle Seiten gegeben hätte". Zumindest gebe es über den Winter "eine vernünftige Lösung, die eine humanitäre Krise in der Ukraine verhindern hilft" und mit Hilfe Europas zur Stabilisierung der Ukraine beitragen werde.

Russland hatte die Gaslieferungen an die Ukraine am 1. Juli eingestellt, nachdem Kiew keine Vorauszahlung mehr geleistet hatte. Die Ukraine hatte den von dem russischen Konzern Gazprom geforderten Preis als überhöht bezeichnet. Die ukrainische Regierung warf Moskau nach dem Stopp der Lieferungen vor, die Gaslieferungen als Druckmittel im Konflikt um die Ostukraine einzusetzen. Die EU schaltete sich daraufhin als Vermittler ein.

Die EU bezieht etwa ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland, rund die Hälfte davon wird über die Ukraine geleitet. Sie hat deshalb ein besonderes Interesse an der Beilegung des Streits. In den vergangenen Jahren hatte der Gasstreit zwischen den beiden Staaten bereits mehrfach zur Unterbrechung der Lieferungen nach Westeuropa geführt. Wegen des Konflikts in der Ostukraine sind die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau derzeit auf einem Tiefpunkt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte derweil, die Bundesregierung halte an den Sanktionen gegen Russland fest. Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Überwindung der Syrien-Krise wichtig, sagte Altmaier dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Position in der Ukraine-Frage ändern. Wir sind nicht erpressbar." Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor eine Aufhebung der Sanktionen ins Spiel gebracht.