Russland und die Ukraine legen ihren Gas-Streit bei

dpa | 13.02.2008

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Moskau (dpa) - Russland und die Ukraine haben ihren neuerlichen Gas-Streit beigelegt und damit die Drosselung von Energielieferungen in Richtung Westen in letzter Minute abgewendet. Kiew werde mit der Tilgung von einer Milliarde Euro Schulden an diesem Donnerstag beginnen. Das sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag in Moskau. Zudem werden Kiew und Moskau ihr Gasgeschäft neu regeln, wie der Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, am Abend mitteilte. Demnach wird Gazprom künftig 50 Prozent des ukrainischen Gas-Marktes kontrollieren - statt wie bisher nur 25 Prozent, wie die Agentur Interfax meldete.

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Konzernchef Miller gab die Gründung von zwei neuen Firmen bekannt, an denen Gazprom und das ukrainische Gasunternehmen Naftogas jeweils zur Hälfte beteiligt sein werden. Die beiden Unternehmen würden für den Import und die Verteilung des Gases auf dem ukrainischen Markt geschaffen, erklärte Miller. Dadurch werde der umstrittene Zwischenhändler RosUkrEnergo von den Gaslieferungen in die Ukraine künftig ausgeschlossen. Ziel der Einigung sei eine reibungslose Abwicklung der Gaslieferungen, sagte Naftogas-Chef Oleg Dubin.

In den vergangenen Tagen hatte die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko mehrfach gefordert, alle Zwischenhändler auszuschalten und direkte Verträge zwischen Gazprom und Naftogas auszuhandeln. Die Politikerin warf Gazprom vor, mit Hilfe undurchsichtiger Verträge über RosUkrEnergo zusätzlich Profit zu machen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland.

"Wir bedauern, dass es regelmäßig zu diesen Problemen kommt", sagte Putin nach mehr als dreistündigen Verhandlungen mit Juschtschenko. Der weltgrößte Gaskonzern hatte zuvor gedroht, am Dienstag 16.00 Uhr MEZ die Lieferungen an das Nachbarland um 25 Prozent zu drosseln, sollte das Geld nicht gezahlt werden.

Nach der Vereinbarung werde die Ukraine in diesem Jahr den vergleichsweise niedrigen Basis-Preis von 179 Dollar (123 Euro) für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen, sagte Juschtschenko. Auslöser des jüngsten Streits waren verringerte Lieferungen von relativ billigem Gas aus Zentralasien über Russland an die Ukraine. Wegen einer ungewöhnlich starken Frostperiode hatte etwa Tadschikistan nicht in vollem Umfang liefern können. Russland sah sich deshalb in den vergangenen Monaten gezwungen, mehr von dem eigenen Gas beizusteuern, wodurch sich der Gesamtpreis für die Ukraine erhöhte.

Bei ihren Gesprächen im Kreml vereinbarten die Präsidenten eine strategische Partnerschaft ihrer beiden Länder im Energiesektor. Putin sagte, die Erfüllung von Verträgen zwischen Kiew und Moskau diene auch der Versorgungssicherheit in Europa. Bei einem Gas-Streit zwischen beiden Ländern vor zwei Jahren war es auch bei den Endkunden in der Europäischen Union (EU) vorübergehend zu Engpässen gekommen. Putin und Juschtschenko wollen künftig auch enger im Flugzeugbau, bei der zivilen Nutzung von Atomenergie, im Transportsektor und in der Raumfahrt zusammenarbeiten.