Russland: Umstrittenes Internetgesetz beschlossen

Der Gesetzesvorschlag richtet sich offiziell gegen Webseiten mit Kinderpornographie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren gesperrt werden sollen.

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. "Ziel dieses Gesetzes ist es, Dissens in unserem Land auszulöschen", erklärte der kommunistische Abgeordnete Anatoli Lokot. Der regierungskritische russische Blogger Alexej Nawalny sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von "Idioten", nachdem sogar Abgeordnete der Opposition für das Gesetz stimmten.
   
Der russische Sicherheitsexperte Andrej Soldatow erklärte, die Regierung werde mit dem Gesetz auch versuchen, ausländische Internetseiten zu sperren. Aus Protest gegen das Gesetz hatten die Macher des russischsprachigen Angebots von Wikipedia die Seite am Dienstag abgeschaltet.
   
Neben dem umstrittenen Gesetz billigte das Parlament am Mittwoch zudem in erster Lesung ein Gesetz, mit dem Beleidigungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden sollen. Das Gesetz könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden.
   
Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So müssen sich voraussichtlich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Zudem wurde vor wenigen Wochen das Demonstrationsrecht drastisch verschärft.