Russland soll stärker in "Östliche Partnerschaft" integriert werden

dpa

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Berlin - Russland soll stärker in die geplante neue "Östliche Partnerschaft" der EU mit sechs früheren Staaten der Sowjetunion integriert werden. Das möchte die deutsche Wirtschaft erreichen. Wie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, am Dienstag in Berlin erklärte, habe das EU-Programm noch einen Webfehler: "Russland ist zu wenig in die Pläne integriert". Ohne russische Beteiligung könne gerade die Sicherung der Energieversorgung nicht befriedigend gelöst werden.

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Mehrere Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder kommen an diesem Donnerstag in Prag mit Vertretern von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken zusammen, um eine neue Ära der Zusammenarbeit zu begründen. An dem Treffen mit Vertretern aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. In Russland wird diese neue Kooperation zum Teil mit Argwohn gesehen.

Der Ost-Ausschuss begrüßt den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den östlichen Anrainerstaaten. "Die geplanten Assoziierungs- und Freihandelsabkommen und die in Aussicht gestellten Visa-Erleichterungen werden eine neue wirtschaftliche Dynamik auslösen", sagte Mangold.

Bereits im Juni soll mit den Regierungen der sechs einstigen Sowjetrepubliken über gemeinsame wirtschaftliche und politische Projekte gesprochen werden. Die EU stellt dafür bis 2013 rund 600 Millionen Euro bereit. Künftig wird es alle zwei Jahre Gipfeltreffen der EU und der Ost-Partnerländer geben.