Rückstand beim Energiesparen: Brüssel macht Druck
Brüssel - Beim Energiesparen hinken Deutschland und 19 weitere EU-Staaten nach Feststellung der Europäischen Kommission hinter den eigenen Beschlüssen her. Die Brüsseler Behörde leitete deshalb am Donnerstag die zweite Stufe ihrer Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge ein. Die Kommission moniert, dass die Regierungen ihr trotz schriftlicher Aufforderung vom Juli 2008 immer noch nicht mitgeteilt haben, wie sie die EU-Richtlinie zur Förderung der Energieeffizienz in die Praxis umsetzen wollen.
Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten den wirksameren Einsatz von Energie in der gesamten Wirtschaft fördern und entsprechende Infrastrukturen bereitstellen. Sie umfasst Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie. Das EU-Gesetz macht auch Vorgaben für Energiedienstleistungen, zur Vorreiterrolle von Energieversorgern und öffentlichen Einrichtungen sowie zur Finanzierung von Energiespar-Vorhaben. Außer Deutschland waren nach Kommissionsangaben auch Belgien, Bulgarien, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern säumig.
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