Rot-Grün spricht sich für neue Endlager-Suche aus
Stand: 15.11.2010
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Berlin - SPD und Grüne haben angesichts des starken Widerstands in Gorleben für den Fall einer Regierungsübernahme angekündigt, sich nach neuen Endlagern für hoch radioaktiven Atommüll umsehen zu wollen. "Wir würden ein Endlager-Auswahlgesetz einbringen plus eine Verhängung des Baustopps in Gorleben." Dies sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur. Dabei verwies er auch auf die Vorschläge aus der Zeit von 1998 bis 2005, als er Bundesumweltminister war.
Auch die SPD unterstützt das Vorhaben. "Wir würden unmittelbar ein offenes Verfahren machen", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der dpa. Als Vorbild nannte er die Schweiz, wo unter Beteiligung der Bürger nach dem besten Standort gesucht werde.
Der Ansatz geht zurück auf Vorschläge des deutschen Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte, der unter Rot-Grün bis 2002 arbeitete und eine Bürgerbeteiligung sowie die Erkundung von mindestens zwei Standorten vorschlug. Wegen der Abwahl von Rot-Grün 2005 sowie Widerständen von Seiten der süddeutschen Bundesländer und der Atomindustrie scheiterte damals eine Umsetzung.
Union und FDP wollen erst den Salzstock Gorleben zu Ende erkunden, hier dürfte es aber frühstens 2017 eine Vorentscheidung geben. "Sollte sich eine Nichteignung herausstellen, müssen wir uns nach anderen Orten beziehungsweise Gesteinsformationen umsehen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem "Hamburger Abendblatt". Bisher wurden in Gorleben 1,5 Milliarden Euro investiert. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg stemmen sich gegen eine neue Suche - auch weil es hier für ein Endlager geeignete Tonformationen geben könnte.
Angesichts der Zweifel an dem Verfahren in Gorleben besteht nach Kelbers Worten jedoch das Risiko, dass Richter am Ende sagen, das Planfeststellungsverfahren genüge nicht internationalen Kriterien bei der Endlagersuche. Dann stehe man 2020 oder 2025 mit völlig leeren Händen da, sagte Kelber. "Das wäre völlig unverantwortlich."
Trittin warb für einen Ansatz, der auch bei bei einem Regierungswechsel Bestand hat. "Da brauchen Sie einen Konsens über aktuelle Mehrheiten hinweg", sagte Trittin mit Blick auf die lange Dauer. "So ein Verfahren geht über fünf Schritte." Angefangen bei einer weißen Landkarte in Deutschland über den Ausschluss ungeeigneter Standorte, die Auswahl besonders geeigneter Standorte sowie über unterirdische und oberirdische Vergleiche, in einem fünften Schritt dann die Entscheidung über den Endlager-Standort.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verwies darauf, dass es nicht nur in Süddeutschland Alternativstandorte gebe, sollte sich der Salzstock in Gorleben als ungeeignet herausstellen. "Was oft vergessen wird: Auch andere Salz-Standorte könnten von Bedeutung sein, die sich hauptsächlich im norddeutschen Raum befinden", sagte BfS-Präsident Wolfram König der dpa. Als Gorleben ausgewählt wurde, habe es zudem nur die Sichtweise bis zur DDR-Grenze gegeben. "Wir haben mit den neuen Bundesländern einen erweiterten Suchraum, der miteinbezogen werden müsste", sagte der oberste Strahlenschützer.