Rot-Grün geht gegen Spam und Dialer vor

dpa | 17.02.2005

Bild: Adresszeile eines Internetbrowsers

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will verstärkt gegen elektronischen Werbemüll (Spam) vorgehen. "Wir werden nicht zulassen, dass die Menschen Verträge aufgeschwatzt bekommen", sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über ihren Verbraucherschutz-Bericht 2004.

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SPD und Grüne haben sich jetzt auf ein Verbot verständigt, die Identität der Spam-Absender zu verschleiern und zu verheimlichen. Bei einem Verstoss soll eine Geldbusse bis 50.000 Euro drohen.

Künast betonte: "Niemand will von Spam überrollt werden. Niemand will die Mehrwertdienstnummern 0190 und 0900 anwählen, wenn damit alles, aber kein seriöser Dienst verbunden wird." Deshalb sei das Teledienstleistungsgesetz, das noch am Abend in die erste Lesung gehen sollte, ein Erfolg. Den sehe sie auch bei der Selbstverpflichtung zweier Anbieter, Handys für Jugendliche auf den Markt zu bringen, damit diese nicht mehr auf die überteuerten prepaid-Karten angewiesen seien. Viele Jugendliche seien überschuldet.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, warf Künast in der Debatte eine "staatlich gelenkte Verbraucherpolitik" vor. Zu Massnahmen gegen das Überfluten mit unerwünschter Werbung im Internet und beim Telefonieren hielt die Union der Regierung vor, lange Zeit konstruktive Vorschläge der Opposition ausgeschlagen zu haben.