Röttgen verteidigt gekürzte Solarförderung

Zugleich sprach er sich dafür aus, durch einen allmählichen Rückzug aus der Kohle- und Kernenergie den Anteil der Ökoenergie bis 2050 auf 100 Prozent zu bringen. BEE- Präsident Dietmar Schütz hatte zuvor gefordert, auf eine zweistellige Zusatzkürzung für Solaranlagen zu verzichten.

Ein wichtiges Einsparpotenzial liege im Gebäudebereich, sagte Röttgen. Hier stünden die Bundes-Mittel für das Marktanreizprogramm dieses Jahres für Pellet(Holz-)Heizungen und Solaranlagen jetzt voll zur Verfügung. Dabei geht es um Investitionshilfen von mehr als 400 Millionen Euro. Soeben habe der Haushaltsausschuss des Bundestages die vom Finanzministerium gesperrten 130 Millionen Euro freigegeben, teilte der Umweltminister mit. 2009 habe die Staatsspritze von 420 Millionen Euro in diesem Bereich Privatinvestitionen von 3 Milliarden ausgelöst.

Solaranlagen werden daneben vor allem über die Verbraucherumlage im Preis gefördert. Anfang des Jahres war diese Förderung um 9 Prozent gekürzt worden. Im April soll diese Kürzung für Solaranlagen auf dem Dach um 15 Prozentpunkte auf 24 Prozent ausgedehnt werden und für Freiflächen auf ehemaligen Müll- oder Militärgrundstücken im Juli. Ackerböden sollen dann mit weiteren 10 Prozentpunkten - also 34 Prozent belastet werden, um sie möglichst wieder landwirtschaftlich zu nutzen.

Gegen den frühen zusätzlichen Eingriff von Röttgen im April hatte die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Einwände erhoben und mehr Vertrauensschutz für die Investoren in Aussicht gestellt. In Berlin hatten sich am Vortag sogar ostdeutsche Bundes- und Landespolitiker von Union und SPD getroffen, um gegen den Plan des Umweltministers mobil zu machen. Röttgen erläuterte jetzt aber erneut, die Branche müsse berücksichtigen, dass ihre Systemkosten in diesem Jahr sogar um 40 bis 45 Prozent niedriger seien als zuvor. "Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen eine Überförderung verhindern."

Die Anbieter der Öko-Energiebranche appellierten an Röttgen (CDU), die Solarförderung weniger stark zu kürzen. Andernfalls "hätten deutsche Solarunternehmen kaum noch Investitionsspielraum, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können", sagte der Präsident des Verbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, das Ziel längerer Laufzeiten von Atomkraftwerken aufzugeben. "Wir bleiben bei unserer Zusage", sagte der Verbandspräsident: "Bis 2020 können die Erneuerbaren den Atomstrom vollständig ersetzen und darüber hinaus Kohle und Erdgas im Stromsektor einsparen."