Röttgen plant strenge Sicherheitsauflagen für AKWs

Alle AKWs sollten gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt sein, das Terroristen in einen Meiler lenken könnten. Von Atomkraftgegnern wird kritisiert, dass zum Beispiel das in der Einflugschneise des Münchener Flughafens gelegene AKW Isar 1 nicht ausreichend gesichert sei. Das hessische AKW Biblis, das in der Nähe des Frankfurter Flughafens liegt, sei bereits beim Absturz kleinerer Maschinen gefährdet.

Die Energiekonzerne hatten zur Verbesserung des Schutzes vor Abstürzen oder Attacken Vernebelungsanlagen ins Spiel gebracht. Eine ganze Reihe von Atomkraftwerken bräuchte bei einer Durchsetzung strenger Nachrüstungspläne wohl eine neue Schutzhülle aus Beton. Das könnte bei den älteren Anlagen den Weiterbetrieb unrentabel machen.

Die Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW warnen vor einer finanziellen Überlastung. Neben der Brennelementesteuer und möglicherweise hohen Kosten für eine Nachrüstung sollen sie einen weiteren Beitrag bei längeren Laufzeiten zahlen. Die Atombranche fordert mindestens 15 Jahre längere Laufzeiten bis etwa zum Jahr 2040 - auch, damit sich mögliche Nachrüstungen lohnen.

Präzisiert hat Röttgen laut "Spiegel" bei der Arbeit am Energiekonzept zudem, wie stark die CO2-Emissionen nach 2020 fallen sollen: Um 55 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 und um 70 Prozent bis 2040. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Röttgen hätten sich auf eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen geeinigt.

Geplant seien etwa eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse für Stromleitungen und für Wasserkraftwerke. Staatliche Bürgschaften solle es geben, um Investitionen in Offshore-Windparks abzusichern. Hausbesitzer sollen stärker gefördert werden, wenn sie ihre Ölheizungen durch umweltfreundliche Heizungen ersetzen. Zusätzlich rund drei Milliarden Euro veranschlage die Regierung pro Jahr, um die Energieziele zu erreichen.