Röttgen: Länder sollen bei CO2-Lagern selbst entscheiden

dpa | 12.07.2010

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Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die sehr umstrittenen Kohlendioxid-Lager nicht gegen den Willen der betroffenen Länder durchsetzen. Sein Gesetzentwurf sehe vor, dass die Landesregierungen und Landtage im Zuge der Raumordnung entscheiden können, ob die sogenannte CCS-Erprobung in dem jeweiligen Bundesland generell möglich ist oder nicht. Das sagte Röttgen der Zeitschrift "Super Illu".

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Mit dem CCS-Verfahren soll das Kohlendioxid (CO2), das bei der Verbrennung fossiler Energieträger wie Braunkohle entsteht, abgefiltert und klimaneutral gelagert werden. Die Technologie stößt wegen möglicher Gefahren für Mensch und Umwelt auf Widerstand. Wo der politische Wille für solche Verfahren vorhanden sei, werde durch örtliche Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeits-Prüfungen gewährleistet, dass auch die Bürger vor Ort beteiligt werden, betonte Röttgen.

Die Stadt Beeskow in Brandenburg wehrt sich zum Beispiel derzeit gegen Pläne des Energieversorgers Vattenfall und hat Widerspruch gegen die Erkundung von unterirdischen Speicherstätten für Co2 eingelegt. Sollte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) dennoch bei seiner Genehmigung für Vattenfall bleiben, will die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) klagen.