Rösler und Röttgen demonstrieren Einigkeit bei Energiewende

Es wäre nicht gut, wenn der Eindruck entstünde, die zuständigen Minister seien unwillig "oder verlieren sich in gegenseitigen Nettigkeiten". Es gebe bei den Projekten der Energiewende klare Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Umweltressort, sagte der FDP-Chef.

Am Mittwochabend hatten sich Rösler und Röttgen getroffen. Dabei ging es unter anderem um die geplante EU-Richtlinie für mehr Energieeffizienz. Das Wirtschaftsministerium lehnt es ab, dass die deutschen Energieversorger verpflichtet werden sollen, ihre pro Jahr verkaufte Energiemenge um 1,5 Prozent zu verringern. Rösler wollte sich zu den Inhalten des Treffens nicht äußern. Eine Sprecherin des Umweltministeriums erklärte, die Minister hätten ein gutes Gespräch gehabt.

Rösler betonte, der rasche Ausbau der Stromnetze habe Priorität. Es müsse mehr Anreize für Investitionen geben. Die Abeiten an einem Bundesnetzplan kämen gut voran. "Ziel ist es, den für Sommer 2012 vorzulegen." Bei der Solarförderung, wo Rösler eine Obergrenze für den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen bis 2020 haben will, steht die Regierung unter Zeitdruck. Das neue, strengere Fördersystem soll schon zum 1. April gelten.