Roaming-Gebühren und Netzausbau: Branche kritisiert EU-Pläne

Europa braucht neue Investitionen in digitale Infrastrukturen, heißt es in einem AFP vorliegenden Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfels. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes warnt seit langem, dass Europa sonst weltweit den Anschluss verliert. In den USA, Japan und Südkorea seien die superschnellen Glasfasernetze um ein Vielfaches stärker, führt Kroes an. Der EU-Branchenverband ETNO (European Telecommunications Network Operators) dringt für das Feld der Infrastruktur auf weniger Vorschriften. Es gebe schon genug Wettbewerb, machte ETNO im Vorfeld des Gipfels geltend.

Im Entwurfstext für den Gipfel wird auch bekräftigt, dass der europäische Markt für Telekommunikation stärker zusammenwachsen muss. Dafür müsse unter anderem das Urheberrecht dem Internetzeitalter angepasst werden, heißt es in dem Text, der noch geändert werden kann.

Die deutsche Industrie hat vor dem Gipfeltreffen Bedenken an der Linie der EU-Kommission angemeldet. "Alle investierenden Unternehmen in Deutschland" sähen in einem von Kroes vor kurzem vorlegten Gesetzespaket für den Telekom-Binnenmarkt eine "erhebliche Gefahr" für den Breitbandausbau, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes VATM. Das Gesetzespaket enthält auch die Pläne zur Abschaffung der Roaming-Gebühren.

Die Deutsche Telekom warnte im Vorfeld des Gipfels ebenfalls vor den Kommissionsplänen. Eine vollständige Abschaffung der Roaming-Kosten könne dazu beitragen, dass nötige Investitionen in die Netze ausbleiben, sagte ein Unternehmenssprecher in Bonn.

Der Gipfel könnte anzeigen, ob die Staats- und Regierungschefs eher hinter der Kommission stehen oder der Kritik der deutschen Branche näher sind. Jedoch ist wie bei anderen EU-Gipfeln denkbar, dass das offizielle Thema von anderen dringenden Fragen in den Hintergrund gedrängt wird.