Rio+20: Große Unzufriedenheit beim Nachhaltigkeitsgipfel

Der Entwurf für die Abschlusserklärung des UN-Nachhaltigkeitsgipfels, der am Mittwoch im brasilianischen Rio de Janeiro beginnt, ist von zahlreichen Organisationen und Regierungsvertretern als unzureichend kritisiert worden. Das Papier sei "ein Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch die Bundesregierung zeigte sich unzufrieden.
   
BUND-Chef Hubert Weiger erklärte, "der globale Schutz unserer Lebensgrundlagen kommt wegen der Schuldenkrise unter die Räder". Kaum hätten Schwellenländer wie Brasilien oder China beim Treffen der großen Industrienationen (G-20) in Mexiko zugesagt, Milliarden in den Krisenfonds des Internationalen Währungsfonds einzuzahlen, würden sie "von mehr Umweltschutzmaßnahmen verschont". Nötig seien aber ein Abschied von fossilen Energien und eine Ausweitung von Schutzgebieten.

Unverbindliche Formulierungen

Zum Gipfel in Rio kommen Vertreter aus mehr als 190 Staaten zusammen, darunter etwa 100 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) vertreten. Vor 20 Jahren fand in Rio de Janeiro erstmals die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) statt. Die neue Konferenz soll an das damalige Treffen anknüpfen.
   
Der 53-seitige Entwurf für die Abschlusserklärung war am Dienstag auf Arbeitsebene vereinbart worden. Er sieht unter anderem Maßnahmen der Weltgemeinschaft für mehr Umweltschutz und zur Reduzierung der Armut in der Welt vor. Dazu wird das Prinzip einer umweltverträglichen Wirtschaft propagiert. Die in dem Papier formulierten Ziele für ein nachhaltiges Wirtschaften sollen auch die UN-Millenniumsziele fortschreiben, wenn diese im Jahr 2015 auslaufen. Viele Ziele in der Vorlage sind jedoch eher unverbindlich formuliert.

"Niemand ist glücklich"

"Niemand" sei mit der Vereinbarung "glücklich", sagte EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Dies zeige, "wie weich" der Text sei. Todd Stern, Rio-Unterhändler der USA, die zusammen mit Schwellenländern wie Brasilien und China als Bremser gelten, bezeichnete den Entwurf für die Erklärung hingegen als "deutlichen Vorwärtsschritt".
   
Altmaier sagte, die Bundesregierung sei mit dem Abschlusspapier nicht vollständig zufrieden. Ein Scheitern des Gipfels müsse aber verhindert werden. Ähnlich äußerte sich der französische Entwicklungshilfeminister Pascal Canfin. Frankreichs Präsident François Hollande wird anders als Merkel und US-Präsident Barack Obama selbst in Rio erwartet.

Özdemir sieht Gipfel als gescheitert

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte im Norddeutschen Rundfunk, Rio drohe "zu einem Gipfel einer schreienden, lauten, unambitionierten Unverbindlichkeit zu werden". "Es wäre besser, das Scheitern von Rio offiziell einzugestehen", erklärten sie und Ko-Parteichef Cem Özdemir. Bundesagrarministerin Ilse Aigner
(CSU) erklärte, Rio dürfe kein "Gipfel der vertanen Chancen" werden.
   
Greenpeace kritisierte, dass es keine Mehrheit für eine Aufwertung des UN-Umweltprogramms (UNEP) zu einer Umweltorganisation gebe, wie sie auch die Bundesregierung fordert. Auch bleibe die Abschlusserklärung beim Meeres-, Wald- und Klimaschutz sowie bei der Entwicklungshilfe weit hinter den Erfordernissen zurück. Trotz Kritik einige Fortschritte sieht die Organisation Germanwatch.